AUF Gelsenkirchen
Rettungsschirm für Kommunen überfällig
Alle Versprechungen der Bundesregierung auf die wiederholten Forderungen aus den Kommunen wurden nun auf die lange Bank geschoben.
Dieser seit langem geforderte Rettungsschirm öffnet sich nicht – der freie Fall der Kommunalfinanzen droht angesichts der finanziellen Notlage der Städte und Gemeinden in der Corona-Pandemie! Dauerhaft problematisch ist, dass die Kommunen von Bund und Ländern auf Kosten sitzen gelassen werden – wie den Kosten der Unterkunft und Flüchtlingskosten. Die Folge ist eine ständige Unterfinanzierung von Kommunen, in denen es nicht gerade Gewerbesteuereinnahmen regnet.
45 Milliarden Euro hoch waren die Schuldenberge davor schon. On top kommen jetzt Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Kommunen von mindestens 16 Milliarden Euro mitsamt den höheren Hartz-IV-Ausgaben.¹
Bei der Gewerbesteuer zeichnen sich bundesweit schon jetzt mehr als zehn Prozent Rückgang ab. Die Unternehmen können bei wirtschaftlichen Problemen eine Kürzung der Vorauszahlungen beantragen – womit auch zu rechnen ist. René Geißler von der Bertelsmann-Stiftung prophezeit eine große Rückzahlungswelle ab Mai. Dazu Jan Specht: „Ich hoffe, dass große Unternehmen wie BP nicht - dankenswerterweise - viele Atemmasken an GE spenden – und gleichzeitig schon die Reduzierung der Gewerbesteuervorauszahlung planen.“
Die Kommunen schultern Enormes bei der Bewältigung der Corona -Pandemie. Aber viele kommunale Unternehmen können nicht unter den Rettungsschirm des Bundes schlüpfen, die jetzt dringend Hilfe benötigen. Wie groß die Summen sind, die sich bei ZOOM, Bädern und Verkehrsbetrieben anhäufen, kann man sich ausmalen. Und was das für das Bäderkonzept bedeuten kann ...
Für die nötigen Gelder für die Kommunen müssen Banken, Großkonzerne und Großvermögen mit herangezogen werden - die bis heute Nutznießer einer verfehlten Steuerpolitik sind.