Solidaritätserklärung an das Kölner Friedensforum

"Liebe Friedensfreunde", heißt es darin, "wir hätten uns sehr gerne beteiligt am Osterspaziergang für Frieden, internationale Zusammenarbeit, Gesundheit und Grundrechte“. Gerade, weil die Corona-Gesundheitskrise die Widersprüche auf der Welt sogar noch verschärft. Das Verbot, diesen Spaziergang – trotz strikter Beachtung der Abstandsregel – durchzuführen, ist Teil einer Aushöhlung der demokratischen Grundrechte unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes.

Viele Fabrikarbeiter, im Versand Beschäftigte, Verkäuferinnen usw. müssen tagtäglich unter Bedingungen weiterarbeiten, die ein hohes Ansteckungsrisiko tragen, ohne dass Gerichte oder Landesregierung damit ein Problem haben. Bereits in der vergangenen Woche wurden Proteste gegen die unwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern – unter dem Aspekt Corona hoch riskant - in vielen Städten polizeilich aufgelöst.

Deshalb wünschen wir – in unserem gemeinsamen Interesse - viel Erfolg für die Revisionsverhandlung. Wir bitten Euch auch, gemeinsam zu überlegen, wie wir in diesem Jahr – unter diesen Bedingungen – den 1. Mai begehen können.

Mit solidarischen Grüßen"