Ulla Jelpke: "Versammlungsverbot schleunigst aufheben"

Im Vorfeld der Regierungserklärung vom 15. April forderte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Ulla Jelpke, dass das „nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland … schleunigst aufgehoben werden muss“. Die zum Teil brutalen Polizeiattacken auf friedliche und disziplinierte Demonstranten qualifizierte sie als „einen absolut illegitimen Angriff auf die Versammlungsfreiheit“. Die MLPD fordert in ihrem aktuellen Maiaufruf: „Ja zu Gesundheitsschutz, und zwar konsequent! Nein zu politischen Notstandsmaßnahmen mit dem Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten!"