Pressekonferenz
Betriebe können weitgehend ungestört weiterarbeiten lassen
Bei ihrer gestrigen Beratung hat sich die Bundesregierung mit den Landesregierungen auf weitergehende Beschlüsse geeinigt, die bisher kaum öffentlich bekannt sind. Sie haben unter anderem für die Arbeiterinnen und Arbeiter einschneidende Folgen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gab bei der gemeinsamen Pressekonferenz bekannt: „Wir haben keine neuen Einschränkungen beschlossen, das ist wichtig, sondern an allen Stellen nur Erleichterungen.“ Dabei hätten sich die Arbeiter und Angestellten in vielen Betrieben durchaus weitere Einschränkungen im Sinne ihres Gesundheitsschutzes erhofft.
Einzelhandel, Schule, Sport - alles war Thema. Über die Arbeiter und Angestellten sagte Merkel nur in einem Nebensatz, dass Betriebe zwar Hygienekonzepte erarbeiten müssten, aber selbstverständlich weiterproduzieren könnten. Und beinahe stolz: „Die wirtschaftliche Tätigkeit haben wir im Großen und Ganzen nicht unterbunden, nur dort, wo es Publikumsverkehr gibt.“ Hauptsache also, es wird kein "Publikum" gefährdet!
Industrie kann ungestört weiterarbeiten lassen ...
Im Beschluss heißt es im Wortlaut: „Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Ausgenommen bleiben wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichen Publikumsverkehr. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen.“ Das heißt, die gesamte Industrie kann demnach weitgehend ungestört weiterarbeiten lassen. Nur dort, „wo immer dies umsetzbar ist“, soll Heimarbeit ermöglicht werden.
Zudem werden - aber nur in den Beschlüssen, kein Wort dazu auf der Pressekonferenz - in den Wirtschaftsministerien Kontaktstellen für betroffene Unternehmen eingerichtet, die „gestörte internationale Lieferketten wiederherstellen“ sollen.
... und soll dies gefälligst auch in anderen Ländern tun
Der deutsche Imperialismus wird sich also dafür einsetzen, dass auch die Arbeiter anderer Länder wieder an die Arbeit kommen. Denn „vielfach ist es in den letzten Wochen unabhängig von angeordneten Schließungen zu Produktionsproblemen und Produktionsstillstand gekommen, weil wesentliche Komponenten nicht mehr geliefert wurden“ (www.bundesregierung.de, Beschlüsse, Seite 7).