Corona-Pandemie

Corona-Pandemie

Was Bund und Länder zur Einschränkung demokratischer Rechte beschlossen haben

Bei ihrer gestrigen Beratung hat sich die Bundesregierung mit den Landesregierungen auf weitergehende Beschlüsse geeinigt, die bisher kaum öffentlich bekannt sind. Sie betreffen auch die Fortführung der seit Beginn der Corona-Pandemie erlassene Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten.

Von lg

Wer gedacht hat, diese Einschränkung sei von kurzer Dauer, sieht sich getäuscht. Dazu Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Pressekonferenz: „Wir bewegen uns in eine neue Normalität, eine Normalität, die nicht kurz sein wird, sondern die länger andauern wird (bis Impfstoffe da sind). … Solange das nicht der Fall ist, wird es eine lange Zeit gehen, in der wir unsere wirtschaftliche, soziale Praxis so ändern müssen, dass wir mit dem Virus, mit dem Infektionsgeschehen ein gutes Leben haben können.

 

Merkel schon fast bedrohlich: „Es wird jetzt ganz davon abhängen, wie sich die Infektionsraten entwickeln. Ganz wichtig, dass alle weiter so mitmachen und die Regeln einhalten.“ Bis 31. August können keine Großveranstaltungen stattfinden. Bis zu welcher Größe eine (politische) Veranstaltung eine "Großveranstaltung" ist, wurde offengelassen. Das sollen die Landesregierungen konkret festlegen.