Argument

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Merkels weiße Kaninchen

In den letzten Wochen zauberte Bundeskanzlerin Merkel - wie der Zauberer weiße Kaninchen - immer neue "Kriterien" aus dem Hut, von denen es angeblich abhinge, ob weitgehende Einschränkungen der Grundrechte beschlossen oder verlängert werden.

Von ms
Merkels weiße Kaninchen
Foto: Carly & Art / Flickr

Am 18. März ließ Merkel ihren Kanzleramtschef Helge Braun erklären: "Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen." Davon hänge es entscheidend ab, ob "drastische Maßnahmen" notwendig seien.

 

Die Bevölkerung bestand den Test bravorös, die übergroße Mehrheit hielt sich an das Abstandsgebot und vermied größere Gruppenbildung - ohne jedes Kontaktverbot. Merkel senkte trotzdem den Daumen: Bundes- und Landesregierungen beschlossen am Sonntag, 20. März, eine noch nie dagewesene Außerkraftsetzung von sieben Grundrechten.

 

Ende März machte sie eine "Lockerung der Auflagen" davon abhängig, dass es gelingt, die Verdopplungszeit der Infektionen mit dem Coronavirus auf 14 Tage zu erhöhen. Inzwischen liegt sie bei über 17 Tagen. Keine einzige Beschränkung der Grundrechte wurde aufgehoben.

Neue "Kriterien" vor und nach Ostern

Kurz vor Ostern machte die Kanzlerin das Verhalten an Ostern zum Lackmustest für eine mögliche Rücknahme der Kontaktverbote und drastischen Einschränkungen. Auch an Ostern verhielten sich die Menschen bei schönstem Wetter und zahlreichen Spaziergängen besonnen und diszipliniert. Immer mehr tragen inzwischen aus Eigeninitiative Schutzmasken. Doch es nützte alles nichts.

 

Allerdings fiel Merkel nach Ostern schon wieder was Neues ein. Nun erkor sie den R-Faktor1 zum springenden Punkt. Er müsse unter den Wert 1 sinken, von dem auch Virologen sagen, dass dann eine Pandemie eingedämmt sei. Inzwischen liegt der R-Faktor bei 0,7 - doch nichts passiert. Mit Vergesslichkeit könnte sich Merkel dabei auf keinen Fall herausreden.

 

Auf Nachfrage eines Journalisten gab sie bei der Pressekonferenz am 15. April zu, man sei beim "R-Faktor jetzt in einem Bereich, wo man über Lockerungen nachdenken" könne. Doch die Regierung denkt überhaupt nicht daran!

Beifall vom BDI

Merkels vom Misstrauen in die Massen geprägten Vorwände dienen einzig und allein als Rechtfertigung, unter den Bedingungen der Corona-Pandemie im Interesse der führenden Monopole die kapitalistische Ausbeutung aufrechtzuerhalten.

 

Entsprechend gab es für Merkels Beteuerung vom 15. April, "Wir schränken die Wirtschaftstätigkeit nicht ein", den lautesten Beifall vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).