Polen

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Reaktionäres Notstandsprogramm

Polens Regierung beschloss im Windschatten des Kampfs gegen die Corona-Pandemie ein umfangreiches Notstands-Programm mit Ausgangsbeschränkungen, Kontaktsperren, Einreiseverboten, Stützung der Wirtschaft usw., ähnlich dem Programm in Deutschland, aber weitergehend.

Korrespondenz aus Recklinghausen

Es gilt vorerst bis 19. April. Hektisch hat die regierende PiS-Partei in einer Nacht- und Nebelaktion auch eine Wahlrechtsänderung durchgepeitscht, um die Präsidentschaftswahlen am 10. Mai durchzuziehen. Das stößt auf massenhafte Kritik. Demokratische Kräfte rufen zu Wahlboykott auf. Die Grenzschließung, die über 60 Kilometer Lkw-Stau provozierte, war einerseits Machtdemonstration der Regierung, andererseits musste Polen die Staus zur Aufrechterhaltung der internationalen Produktionsverbünde wieder auflösen.

Einige Kernpunkte im Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten und Arbeiterrechte:

  • Die Ruhezeiten für Arbeiter zwischen den Schichten können von 11 auf 8 Stunden reduziert werden, die maximale Schichtzeit für Arbeiter wurde auf 12 Stunden und die maximale Lenkzeit für Fernfahrer auf 11 Stunden ausgeweitet.
  • Es ist verboten das Haus/die Wohnung zu verlassen, außer um zur und von der Arbeit zu kommen und wesentliche Besorgungen zu tätigen.
  • Auf den Straßen können max. 2 Personen gemeinsam unterwegs sein. Ausnahmen sind Familien mit Kinder bzw. Pflegebedürftig (Rollstuhl).
  • Personen unter 18 Jahren dürfen nicht alleine unterwegs sein, was eine besondere Entrechtung der Jugend bedeutet.
  • Zur Überprüfung der Einhaltung der Quarantäne wurde eine App entwickelt. Die Leute müssen auf Aufforderung Selfies senden, die mittels Geolokalisierung geprüft werden.
  • Notgerichtsbarkeit, um die Zuständigkeit der Gerichte und die Delegierung von Richtern und Staatsanwälten zu ändern, Schnellverfahren für die Einsetzung von Richtern.