Bundesregierung

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Angela Merkel und ihre Kritik an der „Öffnungsdiskussionsorgie“

Die am vergangenen Mittwoch, 16. April, beschlossenen vorsichtigen Lockerungen hätten in den verschiedenen Bundesländern zu „Öffnungsdiskussionsorgien“ geführt, rüffelte die Bundeskanzlerin gestern Vormittag im CDU-Präsidium und legte mit der Schelte dann am Nachmittag bei der Corona-Sitzung der Regierung nach.

Von hm/wr
Angela Merkel und ihre Kritik an der „Öffnungsdiskussionsorgie“
Geht es nach den Unternehmerverbänden, gehören die vergleichsweise leeren Straßen der letzten Wochen schnellstmöglich der Vergangenheit an (foto: C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org)

Die Regierung weiß, dass die hohen Zustimmungswerte der ersten Wochen der Corona-Krise schwinden werden. Nicht zufällig hatte vor einem Monat das Innenministerium ein Geheimpapier ausgearbeitet, in dem sie auch das Szenario einer Aufstandssituation durchgespielt hat. Dem sei durch Zugeständnisse vorzubeugen. Dazu gehören jetzt Verhandlungen über Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld von 60 auf 80 Prozent.

 

Die Widersprüche in der Regierung spiegeln auch Widersprüche zwischen verschiedenen Monopolgruppen und zwischen der monopolistischen und nichtmonopolistischen Bourgeoisie wieder.

Autokonzerne drängen auf Wiederanfahren der Produktion

Besonders die Autoindustrie, die extreme Absatzeinbußen verzeichnet, kritisiert die Politik der Bundesregierung. So fuhr Daimler Gaggenau in Baden-Württemberg den Betrieb gestern wieder an. Die Produktion wird ja im Mai wieder hochgefahren, soweit sie überhaupt eingeschränkt war. Und um den Profit zu realisieren, müssen die Waren auch verkauft werden.

 

Auch die Tourismusbranche und der Großhandel melden sich zu Wort und wollen einen größeren Happen von den staatlichen Hilfspaketen abbekommen. Kleine Unternehmen gehen dagegen weitgehend leer aus und fordern zu Recht, dass sie ausreichende finanzielle Hilfen erhalten.

 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach dazu in den Tagesthemen deutliche Worte. Das Hilfspaket der Bundesregierung über 1,2 Billionen Euro werde nicht allen Betrieben helfen, sich über die Wirtschafts- und Finanzkrise zu retten, sondern nur den "wettbewerbsfähigsten". Man rechne damit, dass bis zu 64.000 kleinere Geschäfte bis 2030 nicht überleben werden.

Die Zeit nutzen

Die Kanzlerin ist nervös, weil ihr klar ist, dass eine Situation droht, wo sie den Laden immer weniger zusammenhalten kann. Umso wichtiger, die Zeit zu nutzen, um die sozialistische Perspektive, in der der Mensch im Mittelpunkt steht, weiter zu verankern. Dazu gehört auch, unter den Bedingungen der Corona-Krise den 1. Mai kämpferisch zu begehen.