Thüringen

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Der 1. Mai, die Versammlungsfreiheit und die Qualen des Bodo Ramelow

In Thüringen wächst die Kritik daran, dass die Landesregierung unter Bodo Ramelow von der Linkspartei in ihrer Corona-Verordnung bisher die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes vollständig aufgehoben hat. (Gekürzte Version des Artikels)

Korrespondenz aus Gera
Der 1. Mai, die Versammlungsfreiheit und die Qualen des Bodo Ramelow
Politische Versammlungen - wie hier der Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste / MLPD zur Landtagswahl auf dem Erfurter Anger im letzten Jahr bleiben - geht es nach der Ramelow-Regierung - verboten (rf-foto)

Die Erfurter Regierung will auch für den 1. Mai daran festhalten, obwohl das Bundesverfassungsgerichts am 17. April das grundsätzliche Demonstrationsverbot der Stadt Stuttgart kippte. 

Neue Fassung der Corona-Verordnung hält an Versammlungsverbot fest

In der am Freitag, den 17. April, im Landeskabinett beratenen neuen Fassung der Corona-Verordnung heißt es in Paragraf 3, Absatz 1, dagegen weiterhin: „Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte mit mehr als zwei Personen sind verboten ...“. Erst ab dem 3. Mai soll es Ausnahmeregelungen für Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 30 und für Demonstrationen draußen mit bis zu 50 Personen geben, wenn das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern und alle Hygieneauflagen erfüllt werden.

Museen und Ausstellungen geöffnet - 1. Mai verboten?

Aufrechterhalten werden soll also in Thüringen das generelle Versammlungsverbot für den 1. Mai, den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Ganz so schlimm scheinen Bodo Ramelows Qualen darüber, „dass die Versammlungsfreiheit suspendiert sei“, doch nicht zu sein. Gleichzeitig können in Thüringen ab 27. April aber Zoos, Tierparks, Museen und Ausstellungen wieder besucht werden.

Was quält Bodo Ramelow wirklich?

Die MLPD hat auch in Gera schon früh die Initiative ergriffen für eine gemeinsame 1.Mai-Kundgebung und Demonstration - natürlich Corona-gerecht unter Beachtung des Gesundheitsschutzes - und diese bei der Versammlungsbehörde angemeldet.

 

Zahlreiche aktive Gewerkschafter und fortschrittliche Menschen werden es sich nicht nehmen lassen, auch in Thüringen für das Recht auf Versammlungsfreiheit am 1. Mai einzutreten. Könnte es sein, dass solche selbständigen Initiativen und Aktivitäten Bodo Ramelow sogar mehr quälen?

 

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