Gelsenkirchen

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Empörend: Gesundheitsamt verbietet 1. Mai-Kundgebung

Ein Bündnis verschiedener Organisationen und Einzelpersonen setzt sich in Gelsenkirchen für die Durchführung einer Kundgebung zum 1. Mai ein.

Von Peter Reichmann, Internationalistisches Bündnis Gelsenkirchen
Empörend: Gesundheitsamt verbietet 1. Mai-Kundgebung
1. Mai 2016 in Gelsenkirchen (rf-foto)

Trotz des Vorschlags weitgehender Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Teilnehmer (Mundschutz, Abstandsregel) verbietet das Gesundheitsamt Gelsenkirchen die angemeldete Kundgebung zum 1. Mai ohne jegliche Rücksprache mit den Anmeldern. Dazu wird ein wildes Szenarium von einem unbeherrschaberen „‘Überrennen‘ der Versammlungsfläche“ konstruiert. Und das beim Willi-Müller-Platz am Musiktheater, einem sehr großen Platz für eine Veranstaltung mit 100 Teilnehmern!

 

Während in anderen Orten Aktionen zum 1. Mai bereits genehmigt sind oder Verhandlungen darüber stattfinden, während sich bundesweit die Diskussion um die Verteidigung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten entfaltet - sogar FDP- und Grünen-Politiker äußern sich in diesem Sinne -, gibt die Stadtverwaltung in Gelsenkirchen mal wieder den reaktionären Vorreiter ihrer Einschränkung. Kein Wunder, sitzen hier doch die am meisten berüchtigten "MLPD-Hasser".

 

Das können wir nicht akzeptieren und hinnehmen, es fordert den Kampf um unsere demokratischen Rechte und Freiheiten geradezu heraus! Seit 130 Jahren erkämpfen sich die Arbeiter international den 1. Mai als ihren Kampftag. Wir kritisieren die Absage aller Aktivitäten durch den DGB. Auch und gerade dieses Jahr mit einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, verschärft durch Corona, gibt es wesentliche und aktuelle Gründe für diesen Kampftag der Arbeiter.

 

So sollen im Windschatten der Corona-Pandemie Hunderte Arbeitsplätze bei Küppersbusch, Seppelfricke und dem Horster St. Joseph-Krankenhaus vernichtet werden. Durch die Corona-Pandemie sind die Beschäftigten in den Pflegeberufen gezwungen, unter unerträglichen Arbeitsumständen zu arbeiten – jetzt sollen sogar 12-Stunden-Schichten kommen. Die Lage in den Flüchtlingsunterkünften, vor allem in Griechenland, aber auch Deutschland, ist lebensbedrohlich durch Corona. Die Folgen für die Kommunen sind unabsehbar ...

 

Das mahnt uns erst recht, dieses Recht zu erkämpfen, das hat Bedeutung über diesen 1. Mai hinaus. Wir gehen jetzt an die Öffentlichkeit und reichen Klage ein.