Beeindruckende Demo in Leipzig
Gut 100 Menschen demonstrieren in der Wiege der Montagsdemo
Bis zu 100 Menschen haben in Leipzig am 20. April mit einer spontanen Kundgebung gegen ein Versammlungsverbot demonstriert. Ein sehr beeindruckender Erfolg im Umfeld einer breiten gesellschaftlichen Diskussion gegen die Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte.
Dem vorangegangen war die Absage einer Aktion von "Leipzig nimmt Platz" für das Versammlungsrecht nach Grundgesetz, Artikel 8, durch den Veranstalter, da dieser die Auflage erhalten hatte, die persönlichen Daten aller Anwesenden zu erfassen und für vier Wochen bereit zu halten.
Das verweigerte dieser zu Recht. Warum sollen auf einer Kundgebung die Daten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfasst werden, wenn gleichzeitig in Supermärkten, Betrieben und im ÖPNV viel mehr Menschen auf engerem Raum zusammenstehen?
Stimmung unter den Massen verändert sich
Die gut 100 Anwesenden wollten den Platz allerdings nicht verlassen, worauf ein Genosse der MLPD den Vorschlag machte, alle Anwesenden jetzt als eine spontane Kundgebung gegen diese Auflagen zu verstehen. So kam es auch. Es meldeten sich zahlreiche Teilnehmer zu Wort, und es gab immer Beifall, wenn die Einheit von Gesundheitsschutz und demokratischen Rechten eingefordert wurde.
Mehr und mehr wurde deutlich: Die Stimmung unter den Menschen verändert sich hin zu einer Rebellion gegen politische Notstandsmaßnahmen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten deutlich: "Nächsten Montag sind wir wieder da. Auch als Anknüpfung an die Tradition der Montagsdemos!"
Polizei schritt nicht ein
In der Zwischenzeit traf der Leiter des Ordnungsamts mit Polizei ein, der den Beschluss der Auflagen erklärte, und die Auflösung der Kundgebung forderte, da der Mindestabstand teilweise nicht eingehalten würde. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden darauf hingewiesen und hielten sich daran. Die Polizei schritt nicht ein.
Aus dieser Erfahrung lässt sich ablesen, dass die Montagsdemo mit der MLPD als Rückgrat nun eine große Rolle in der Organisierung und Bewusstseinsbildung des Protest bekommt. Und der Beginn war in Leipzig, der Wiege der Montagsdemos.