EU-Gipfel
"Internationale Solidarität" auf imperialistisch
Bei ihrem gestrigen Videogipfel haben die EU-Regierungen es nach eigener Darstellung geschafft, ihren Streit zur Finanzierung der Folgen der Corona-Krise sowie der Weltwirtschafts- und Finanzkrise beizulegen. Italien, Spanien und andere besonders betroffene Staaten kritisierten die "mangelnde Solidarität" der anderen EU-Länder.
Beschlossen wurde ein "Wiederaufbaufonds" in Höhe von 540 Milliarden Euro. Was sich so anhört, als ob die Weltwirtschafts- und Finanzkrise bald überwunden wäre und dann vom "Wiederaufbau" abgelöst würde, ist in Wirklichkeit ein Notrettungsprogramm für "systemrelevante" Konzerne und Banken vor der Insolvenz, aber auch ganzer Länder vor dem Staatsbankrott.
Mit der genauen Ausarbeitung dieses Programms haben die Regierungen die EU-Kommission beauftragt, die damit selbst Bankfunktionen übernehmen und an den Kapitalmärkten Anleihen ausgeben soll. Das darüber besorgte Geld kann die Kommission wiederum selbst als Kredit vergeben. Der Fonds soll zum 1. Juni in Kraft treten.
Gigantische Verschuldungmaschinerie
Selbst wenn es gelingt, auf diese Weise 540 Milliarden zu mobilisieren, ist das eine gigantische Verschuldungsmaschinerie - ein milliardenfacher ungedeckter Wechsel auf die Zukunft, der vollständig an die Höhen und Tiefen der internationalen Kapitalspekulation gekettet ist. Schon jetzt stimmte Bundeskanzlerin Merkel die Bürger auf zukünftig höhere Beiträge an den EU-Haushalt ein, die letztlich von den breiten Massen zu bezahlen sind.
Der "Wiederaufbaufonds" ist auch als Zugeständnis an diejenigen Staaten gedacht, die sogenannte Corona- oder Eurobonds fordern, für die alle Mitgliedsstaaten gemeinsam haften.
Wo die Solidarität ganz schnell aufhört
Dafür plädieren mittlerweile neun EU-Mitglieder, vor allem Italien und Spanien, während die Niederlande und Deutschland das kategorisch ablehnen. Soweit geht die von der EU und insbesondere der Bundesregierung immer wieder postulierte "Solidarität" in der EU dann doch nicht. Auch gestern blieb Merkel bei ihrer Haltung.
Das wachsende Hauen und Stechen innerhalb des imperialistischen Staatenbündnisses zeigt nicht nur, wie die konkurrierenden Interessen immer mehr hervortreten. Es kann die EU an den Rand des Auseinanderbrechens bringen. Der französische Präsident Emmanuel Macron drohte bereits: "Wenn wir einen Teil Europas fallen lassen, wird ganz Europa fallen."
Das ist Ausdruck des grundlegenden Widerspruchs zwischen der Internationalisierung der kapitalistischen Produktion und der nationalstaatlichen Organisationsform des Kapitalismus. Solange der Kapitalismus beziehungsweise heute der Imperialismus herrscht, ist dieser Widerspruch nicht zu lösen.