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Landesregierung lockert Versammlungsrecht nach wachsender Kritik

Letzten Mittwoch, den 24. April, gegen 13.30 Uhr, entschärfte Thüringens Landesregierung plötzlich und ohne Vorankündigung das Versammlungsrecht.

Von tt
Landesregierung lockert Versammlungsrecht nach wachsender Kritik
Es war sicher nicht zuletzt der Widerstand der MLPD gegen das Verbot ihrer Versammlung anlässlich des Jahrestags der Selbstbefreiung der Häftlinge des KZ Buchenwald, der die Verordnung schließlich zu Fall brachte (rf-foto)

Bis zum 24. April hatte Thüringen bundesweit die schärfste Corona-Verordnung in Bezug auf das Versammlungsrecht. Und das ausgerechnet in einem Bundesland, in dem die Linkspartei den Ministerpräsidenten stellt. Bis einschließlich 3. Mai sollten sämtliche Demonstrationen und Kundgebungen untersagt bleiben - ohne Ausnahme!

 

Die Thüringer Staatskanzlei bestätigte nun, wenn auch indirekt, dass dieser Sinneswandel auch auf die MLPD zurückgeht. Der MDR schrieb am 23. April in einen Artikel zur neuen Verordnung: "Nach Angaben der Thüringer Staatskanzlei gab es in den vergangenen Wochen mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes, in denen die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und auf Religionsfreiheit betont wurden."¹

 

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht urteilte tatsächlich bereits am 10. April: "Die Versammlungsfreiheit - wie auch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit - gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist … Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall: wegen der herausragenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit wird ein völliges Verbot ohne Ausnahmeregelung kaum vertretbar sein; vielmehr wird unverzüglich zu prüfen sein, ob durch Auflagen dem erforderlichen Gesundheitsschutz Rechnung getragen werden kann.“

 

Und wer hatte hier geklagt? Es war die MLPD, weil eine von ihr angemeldete Kundgebung mit 15 Leuten auf dem ehemaligen Apellplatz der Gedenkstätte KZ Buchenwald verboten wurde. Die Klage richtete sich gegen die Thüringer Corona-Verordnung. (Hier das Urteil!)

 

Zudem gibt es inzwischen mehrere Anmeldungen für Kundgebungen am 1. Mai - von denen bis Mittwoch noch keine genehmigt gewesen war. Offenbar war es der Landesregierung inzwischen selbst ein wenig zu problematisch, dass ausgerechnet eine Landesregierung mit linkem Anspruch in Sachen Versammlungsrecht von Marxisten-Leninisten - und auch zunehmend aus den eigenen Reihen - in Sachen Versammlungsrecht auf das hohe Gut freiheitlich-demokratischer Grundrechte hingewiesen werden musste.