NRW-Innenminister strikt gegen Demonstrationen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) betätigt sich erneut als Scharfmacher der Rechtsentwicklung. In einem Erlass an die Polizeibehörden vom 9. April schreibt er, Versammlungen sollten grundsätzlich „strikt untersagt bleiben“. Er hätte „keinerlei Verständnis dafür, dass ausgerechnet Versammlungen und Demonstrationen stattfinden dürften“, schrieb Reul. So wurden in Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Corona-Krise auch nur neun Kundgebungen erlaubt. Es ist aber Reuls Landesregierung, die ständig die Trommeln für weitere "Lockerungen" rührt, insbesondere für das Wiederanfahren der stillgelegten Betriebe. Offenkundig geht es Reul nicht um den "Schutz der Bürger", sondern um den Schutz der Herrschenden vor wieder zunehmenden Protesten.