Israel

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Protestieren mit Gesundheitsschutz gegen die Regierung geht

Marietta Slomka fragte Herrn Schäuble gestern im „Heute Journal“: "Für das Parlament gilt jedenfalls kein Versammlungsverbot?" - als Anspielung auf das mittlerweile als rechtswidrig eingestufte Versammlungsverbot in verschiedenen Bundesländern. Berechtigte Frage: Warum soll das Parlament, das industrielle Disziplin nicht wirklich gewohnt ist, sich treffen können, ohne eine Gefahr für die Republik zu sein - aber Demos wurden ohne Nachfrage nach Sicherheitsmaßnahmen nicht erlaubt?!

Von lg
Protestieren mit Gesundheitsschutz gegen die Regierung geht
Hunderte demonstrierten in Tel Aviv (foto: screenshot Twitter)

Immerhin erfüllt der Bundestag viele Risikofaktoren: Risikogruppe aufgrund des hohen Altersdurchschnitt oder die bundesweite Zusammensetzung und Gefahr der Verbreitung. Es ist zweckmotiviert, dass bürgerliche Institutionen sich treffen dürfen und monopolistische Betriebe produzieren dürfen, während gegen eben jene beiden nicht mehr protestiert werden darf.

 

Eine solche enorme Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten unter dem Vorwand von Corona findet auch in Israel unter Präsident Benjamin Netanyahu statt (Rote Fahne News berichtete).

Demonstrationen der "Schwarzen Flagge"

Es wurden strenge Einschränkungen des Demonstrationsrechts verhängt. Zum Beispiel gab es Pläne für einen Protest von Selbständigen, die während der Sperrung mehr finanzielle Unterstützung von der Regierung forderten. Gegen Demonstrantinnen und Demonstranten wurden Strafen in Höhe von 5.000 Schekel (1.400 US-Dollar) verhängt. Bereits im März begannen Demonstrationen mit der "Schwarzen Flagge". Sie sind eine Reaktion auf strenge Coronavirus-Richtlinien, die die Telefonverfolgung für Zivilisten umfassen.

 

Am Samstag fand nun eine Demonstration mit Hunderten in Tel Aviv gegen die Politik Netanyahus statt. Auf einem Schild stand: "Jemand, der wegen Bestechung angeklagt ist, kann kein Premierminister sein." Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen Masken und es wurden Kreuze im entsprechenden Abstand auf den Boden gemalt, auf die sich die Demonstranten stellten.

 

Mit hoher Disziplin fand der Protest so mit vollem Gesundheitsschutz statt - wie man auf dem beeindruckenden, wenn auch unscharfen Bild sehen kann.