Stadt Stuttgart in der Kritik
Sechs Bauarbeiter beim Bahnhofsprojekt S21 infiziert
Am Wochenende des 18. und 19. Aprils wurde bekannt, dass sechs Arbeiter der mit Armierungsarbeiten für das unnötige Mega-Profitprojekt Stuttgart 21 beauftragten türkischen Baufirma Efra sich mit dem Corona-Virus infiziert haben; zwei mussten ins Krankenhaus.
Inzwischen sind 96 Kollegen in Quarantäne. Der Skandal: bereits am 26. März hatte das Aktionsbündnis „Gewerkschafter gegen S21“ gewarnt und einen Baustopp gefordert: „Wo Fabriken, Geschäfte und Büros mit Rücksicht auf das Ansteckungsrisiko dichtmachen und nur noch 'systemrelevante' Arbeiten verrichtet werden, sei es völlig unverständlich, dass auf den S21-Baustellen weiter gearbeitet werde, wo oft die Distanzregeln nicht eingehalten werden können.“ Das betrifft auch die beengte Wohnsituation in Containern.
Doch die Gewerbeaufsicht und Stadtverantwortlichen listeten nur auf, was alles getan werde, um die Ausbreitung des Virus zu unterbinden. Jetzt musste das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg einräumen, dass „die aktive Überwachung von Betrieben in verminderter Form durchgeführt wird“.
Dieser Vorgang reiht sich ein in die Politik der Bundesregierung. Im Rote Fahne News-Artikel zur Erklärung der Bundeskanzlerin Angel Merkel vom 15. April wird als Kern ihrer Botschaft der Satz zitiert: „Wir haben die wirtschaftliche Tätigkeit im Großen und Ganzen nicht unterbunden.“ Und das soll auch so bleiben. Kein Wort von der Gefährdung der Arbeiter, ihrer Ausbeutung unter grob gesundheitsgefährdenden Bedingungen!
Die MLPD fordert: „Industriebetriebe, die Abstandsgebot und Hygienemaßnahmen nicht einhalten (können), müssen geschlossen bleiben bzw. geschlossen werden - bei vollem Lohnausgleich.“