Versammlungsverbot ab Donnerstag aufgehoben

Die Landesregierung von Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat heute beschlossen, dass Demonstrationen, Gottesdienste und Versammlungen ab dem morgigen Donnerstag, 23. April, wieder erlaubt sind. Voraussetzung ist, das weiterhin das Abstandsgebot eingehalten und alle anderen Vorgaben des vorgeschriebenen Gesundheitsschutzes eingehalten werden. Dann können Veranstaltungen mit bis zu 30 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder mit bis zu 50 Teilnehmern unter freiem Himmel abgehalten werden. Die Kritik an dem besonders weitgehenden Versammlungsverbot in Thüringen hatte zuletzt immer mehr zugenommen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt das hessische Demonstrationsverbot weitgehend gekippt. Ein Grund mehr, nun kämpferische Aktionen am 1. Mai in ganz Deutschland vorzubereiten.