NRW
Warum Laschet auf Lockerungen bei Betrieben und Schulen drängt
Seit der Videokonferenz von Bundes- und Landesregierungen am 15. April mit einem bundesweit vereinbarten Fahrplan zur schrittweisen Lockerung entbrennt ein neuer Wettstreit zwischen den Bundesländern.
Wer öffnet zuerst wieder die Schulen, Geschäfte und die Betriebe? Dahinter stehen die Unternehmerverbände und großen Konzerne, die massiv darauf drängen, ihre Produktion und damit die kapitalistische Ausbeutung in vollem Umfang wiederaufnehmen zu können.
Es ist aber auch ein Schaulaufen um politische Spitzenfunktionen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bringen sich in Position, wer möglicherweise als nächster Bundeskanzlerkandidat in Frage kommt – und damit als politischer Geschäftsführer im Dienst der internationalen Monopole.
Armin Laschet strebt außerdem den CDU-Vorsitz an. Sowohl Söder als auch Laschet verzeichnen momentan steigende Umfragewerte. Die bürgerlichen Politiker denken gar nicht daran, ihren Konkurrenzkampf zurückzustellen - während sie unentwegt an die Solidarität und den Gemeinsinn der Bevölkerung angesichts der Corona-Pandemie appellieren.
Testkaninchen im Corona-Hotspot?
Armin Laschet mimt den liberalen Vorreiter für die Lockerung der bisherigen Notstandsmaßnahmen, obwohl Nordrhein-Westfalen bundesweit zu einem der Hotspots der Corona-Ausbreitung gehört.
Warum nun die überstürzten Pläne zu Schul- und Kitaöffnungen? Es ist weniger die Sorge der Regierung um das Bildungswohl der Kinder. Der Hauptgrund ist vielmehr, dass Monopole wie Daimler, Ford usw. bereits drängeln, weil berufstätige Eltern schlecht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können, wenn vor allem kleinere Kinder den ganzen Tag zuhause sind.
Dabei werden aber völlig unzureichende Schutzbedingungen in Kauf genommen. In vielen Schulen mangelt es gerade in Hygienefragen am Nötigsten. Seifenspender und Handtuchhalter fehlen, in den wenigsten Klassenräumen gibt es Waschbecken usw.