Flüchtlinge

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„Was ist los in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen?“

Die Lage für die 587 Flüchtlinge im Lager Ellwangen wird immer brisanter und bedrohlicher - für ihre Gesundheit und ihr Leben. Offiziell wird berichtet, dass das Ergebnis einer zweiten Testung zeigt, dass innerhalb von nicht einmal zwei Wochen die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen von sieben auf 313 Flüchtlinge, sowie 30 Beschäftigte gestiegen ist. Das offenbart ein kaum vorstellbares Ausmaß an Versagen notwendiger Vorsorge und Verantwortungsübernahme für den Schutz der Bewohner durch die Landesregierung von B90/Grünen und CDU sowie ihrer Beauftragten im Regierungspräsidium Stuttgart ... Die genannten Einrichtungen und Personen hatten bereits beim rechtswidrigen Polizeieinsatz von mehr als 500 Polizeibeamten am 3. Mai 2018 gegen die Flüchtlinge eine hervorgehobene Rolle gespielt.

Von Freundeskreis Alassa & Friends
„Was ist los in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen?“
Flüchtlinge aus der LEA Ellwangen bei ihrer berühmten Demonstration "Jetzt reden wir" im Jahr 2019 durch die Stadt (rf-foto)

Dazu Rechtsanwalt Roland Meister, der wie Vertreterinnen und Vertreter des Freundeskreises in direktem Kontakt mit Flüchtlingen im Lager Ellwangen steht: „Allein die Zahlen bringen bereits die grobe Missachtung der Gesundheit und der notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen der Flüchtlinge und Beschäftigten seitens der Landesregierung und der vor Ort Verantwortlichen zum Ausdruck. Man kann dieses Verhalten kaum noch als fahrlässig, sondern muss es als mutwillige Gefährdung der Gesundheit ansehen, als strafrechtlich relevantes Vorgehen. Die Verantwortlichen müssen deshalb auch zur Rechenschaft gezogen werden!

 

Die Verantwortlichen verstoßen auch massiv gegen Richtlinien, die seitens der UN-Kommissarin für Menschenrechte (OHCHR) gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den Umgang mit Covid-19 in Gefängnissen und geschlossenen Lagern für Flüchtlinge herausgegeben wurden: (siehe hier!)

 

Dort heißt es unter anderem ausdrücklich, dass Migranten in solchen Einrichtungen 'sich höheren Gefährdungen ausgesetzt (sehen), da die Ausbreitung des Virus aufgrund der in der Regel hohen Konzentration von Personen ... auf engstem Raum und des eingeschränkten Zugangs zu Hygiene und Gesundheitsversorgung in verschiedenen Zusammenhängen rasch zunehmen kann.

 

Es muss sichergestellt sein, dass sie Zugang zu dem selben Standard der Gesundheitsversorgung haben, wie er in der Gesellschaft zur Verfügung steht, und dass dies für alle Personen gilt, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Nationalität oder Migrationsstatus.' All dies wurde und wird in der LEA Ellwangen systematisch und anhaltend verletzt.“

 

Hier geht es zur Petition "Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten - Abschiebung stoppen - SOFORT!"