Regierungspolitik

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Widersprüche um "Lockerungen" entfalten sich

In einer Regierungserklärung von heute Morgen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maßnahmen einiger Bundesländer zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. Sie wirkten auf sie "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch". Damit entfaltet sich der Richtungsstreit unter den Herrschenden um den Umgang mit der Pandemie weiter. Während Merkel erneut ihre Befürchtung äußerte, es könne zu einem "Rückschlag" kommen, preschen verschiedene Bundesländer wie insbesondere Nordrhein-Westfalen mit Lockerungen der Schul- und Geschäftsschließungen sowie beim Wiederanfahren der Industriebetriebe vor. Beidesmal steckt dahinter die Furcht vor wachsender Empörung der Massen für den Fall einer erneuten unkontrollierten Ausbreitung der Pandemie, aber auch den einer weiteren Vertiefung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise.

 

Mehr dazu: "Bürgerliches Krisenmanagement im Dilemma"

Der Münchner Triebwerksbauer MTU Aero Engines plant Einschnitte in der Produktion von zehn bis 15 Prozent. Das hätte eine Vernichtung von 1100 bis zu 1600 der knapp 10800 Arbeitsplätze zur Folge. Als Grund gibt MTU den Einbruch der Luftfahrt als Folge der Weltwirtschafts- und Finanzkrise an. MTU rechnet damit, dass es Jahre dauern wird, bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht wird. Die Arbeitsplatzvernichtung soll über Altersteilzeit, Vorruhestand und „freiwillige“ Kündigungen abgewickelt werden.


1,06 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mussten 2019 durch die Anrechnung des Kindergelds auf Grundsicherung sowie Sozialgeld auf 4,7 Milliarden Euro verzichten. So die Antwort des Bundessozialministeriums auf eine schriftliche Frage der Linkspartei. Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass genau die Familie, die auf staatliche Unterstützung am dringendsten angewiesen sind, so behandelt werden. Die MLPD fordert die Anrechnung des Kindergelds sofort aufzuheben.


Letzte Woche streikten Krankenpfleger zum zweiten Mal in diesem Jahr. Angesichts der galoppierenden Inflation von fast 800 % verlangen sie eine Erhöhung ihrer Monatsgehälter von gegenwärtig ca. 52 Euro. Doch nicht einmal die zugesagte Lohnerhöhung um 50 Prozent wurde ausgezahlt. Bei offiziell 617 Corona-Erkrankungen im Land sind allein in den United Bulawayo Hospitals 68 Krankenpfleger positiv auf Corona getestet worden. Die Versuche der Regierung, Ärzte und Krankenpfleger gegeneinander auszuspielen, sind gescheitert. Zur Unterdrückung des Streiks wurden 15 Krankenpfleger am Victoria Chitepo Krankenhaus verhaftet.


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Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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