1 : 0 in einem antikommunistischen und antidemokratischen Politkrimi

Die App ist technisch gut ausgereift und bietet vielfältige Möglichkeiten der Koordinierung und des gegenseitigen Austauschs. Man sieht, dass da viel Arbeit reingesteckt wurde.

Vielen Aktivistinnen und Aktivisten blieb allerdings die Luft weg, als sie die Anweisungen bei „Verhalten auf Demos“ lasen. Hier einige Kostproben:

Regel 1: „Höre immer auf die Durchsagen und Anweisungen der Polizei und folge ihnen.“ Regel 11: „Sei auch höflich gegenüber der Polizei. Das sind Menschen, die ihre Arbeit machen.“ Ob die Polizei in dem Moment gerade gegen Demonstranten vorgeht - egal!

Regel 9: „Verbotene Gegenstände“: „Parteifahnen: Das ist zwar nicht durch das Gesetz verboten, verstößt aber gegen die Regeln von Fridays for Future. Wir sind überparteilich. Das heißt, wir sprechen uns nicht für oder gegen bestimmte Parteien aus.“ Noch nicht mal gegen Faschisten? Gleichzeitig wird dieses Verständnis von „Überparteilichkeit“ in Punkt 12 direkt wieder konterkariert.

Regel 12: „Ausschluss der MLPD“: „Die MLPD ist eine kleine Partei, die versucht, Fridays for Future zu unterwandern, also missbrauchen möchte. Sie verstößt gegen das Flaggenverbot von Fridays for Future.“ Wer Flagge zeigt, unterwandert? Verkehrte Welt. Natürlich fehlt nicht der „Hinweis“: „Nur die Polizei darf Leute ausschließen. Du kannst aber als Veranstalter*in oder Ordner*in der Polizei sagen, dass sie bestimmte Personen ausschließen soll.“ Das ist ein Aufruf zur Kooperation mit dem Staatsapparat bei einem Verstoß gegen das Demonstrationsrecht.
Gez.: „Ganz viel Liebe, eure App AG!“ - Ohne Worte!

Sturm der Entrüstung

Gegen das undemokratische und antikommunistische „Verhalten auf Demos“ in der neuen „App for Future“ von FFF (Rote Fahne News berichtete) regte sich sofort breiter Widerstand. Change for Future, die Antikapitalistische Plattform in FFF und die neuen Initiativen #FFFbleibtaktiv und „UndergroundFFF“ erarbeiteten innerhalb weniger Tage einen gemeinsamen offenen Brief. Aktivistinnen und Aktivisten vom REBELL wurden auf Augenhöhe mit einbezogen.

Sie kritisieren: „Insgesamt liegt der Fokus auf einer Trennung zwischen 'guten' und 'nicht so guten' Aktivist*innen. Eine Trennung, die letztlich nur unseren Gegner*innen in die Hände spielt, die sich genau diese Spaltung wünschen, und die wir schon daher strikt ablehnen. … Doch, selbstverständlich müssen wir radikal sein, also: an die Wurzel gehen. Und daher brauchen wir … eher mehr als weniger zivilen Ungehorsam.“

Sie positionieren sich gegen den Antikommunismus und den Ausschluss der MLPD in der App: „Zu behaupten, wir sprächen uns nicht für oder gegen Parteien aus, dann aber die FFF immerhin unterstützende MLPD zu diffamieren und nicht etwa die klimawandelleugnende AfD, untätige Regierungsparteien oder mit Schwarz-Grün liebäugelnde, zahme Grüne, ist Doppelmoral pur.“

Dass sich zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten der Jugendumweltbewegung mit erheblichen weltanschaulichen Unterschieden auf diesen offenen Brief vereinheitlicht haben, ist ein wichtiger Erfolg. Er folgt der Erkenntnis, dass der Antikommunismus uns spalten soll. „Gib Antikommunismus keine Chance“, für die Unterstützung dieser Bewegung muss man selbst kein Kommunist sein. Das ist das richtige Motto für alle Demokratinnen und Demokraten.

Wir fordern im Offenen Brief gemeinsam: „Eine neue Version kann sich nicht auf kleine Korrekturen beschränken, sondern bedarf eines gründlichen, transparenten und basisdemokratischen Prozesses, an dem wir uns gerne beteiligen.“

Bis dahin empfehlen wir die Demoregeln der Roten Hilfe e.V.

Vertreter von FFF segeln „im Wind von rechts“

Im Richtungskampf um FFF werden die Positionen klarer. Das von den bürgerlichen Medien auserkorene „Gesicht“ von FFF, Luisa Neubauer, macht momentan von sich reden durch stockreaktionäre Töne, man könne von der Regierung lernen, wie man mit Krisen umgeht. Es bleibt nicht bei diesen Worten: Die FFF-Bewegung soll ihrer Meinung nach alle Notstandsmaßnahmen der Regierung unter dem Motto #WirBleibenZuhause kritiklos umsetzen und sogar vorauseilenden Gehorsam leisten.

Dabei ist es egal, ob sie dem Gesundheitsschutz dienen oder politische Unterdrückungsmaßnahmen sind. Der Aktivismus von FFF soll sich aufs Internet und vielleicht noch auf den eigenen Vorgarten beschränken. Wer sich nicht daran hält, wird gemaßregelt - so wie die FFF-Aktivist*innen, die sich in Frankfurt am 5. April an der Seebrücke-Aktion beteiligten.

Nach fünf Tagen Dauerkritik wurden die „Demoregeln“ entfernt. Sie wurden ersetzt durch die „Bitte“, „während der Pandemie … nicht auf Demos“ zu gehen. Allerdings ist diese „Bitte“ eine weitere Provokation gegenüber der Arbeiter*innen- und Umweltbewegung, die gerade intensiv darum ringt, unter Beachtung der Gesundheitsmaßnahmen in ganz Deutschland Kundgebungen zum 1. Mai zu erkämpfen.

Inhaltliche Selbstkritik der App-AG? Fehlanzeige! Nur Katzenjammer, dass „hinter den Aktionen auch nur Lebewesen stecken“ und dass es sich bei der veröffentlichten App angeblich um eine „INTERNE Auseinandersetzung“ handle. Die öffentlich diffamierten Marxisten-Leninisten scheinen in ihrer antikommunistisch verzerrten Welt wohl nicht als „Lebewesen“ zu gelten.

Die Jugendumweltbewegung soll auf „kritische Begleitung“ der Regierungspolitik gebracht werden. Das ist angesichts der Situation ein Verbrechen an der Menschheit und der Umwelt!

In Moria und anderswo sehen wir humanitäre Katastrophen. Die Industriebetriebe bleiben Hotspots für die Verbreitung von Corona, die jetzt ergänzt werden durch wiedereröffnete Schulen ohne Maskenpflicht. Die für dieses Jahr für Deutschland vorausgesagte dritte Dürre in Folge wird in einer Katastrophe enden. Die „legale“ Zerstörung, Vermüllung, Vergiftung und Verstrahlung der Umwelt nimmt weiter zu. Die Profitwirtschaft, die gemeinsam von Monopolen und Regierungen betrieben wird, ist offen gescheitert! Mit ihnen zusammenarbeiten heißt, einen Mörder seine Strafe selber aussuchen zu lassen.

Wurde die App-AG unter Druck gesetzt?

Die App-AG von FFF hat diese Regeln unterschrieben, weist aber gleichzeitig alle Verantwortung von sich. Die offizielle „Entschuldigung“: Der Text sei ihnen mitten in der Nacht „extern“ zugespielt worden, sie hätten ihn auch für „suboptimal“ befunden, aber für sie sei „ein schlechter Text besser als gar keiner“. Das stellt sogar einen moralischen Rückfall gegenüber Christian Lindners Einsicht dar: „Lieber gar nicht regieren, als schlecht regieren.“ Fünf Tage lang blieben die Demoregeln online!

Im Hagel der Kritik sagten sie: „Keep calm and wait“. Wir sollen auf eine „Überarbeitung“ warten. Allein dieses Verhalten lässt sich nur rational erklären, wenn sie mit Auftrag handeln. Von wem beauftragt? Mittlerweile kursieren frühere Berichte aus der App-AG, sie seien mitten in der Nacht unter Druck gesetzt worden, den Text zu veröffentlichen. Ihnen sei mit „Terror“ (gemeint ist Telefonterror) gedroht werden! Wenn das stimmt, bekäme die Auseinandersetzung noch eine ganz andere Dimension! Dann sind begangene Straftaten nicht auszuschließen.

Wir fordern:

• Sofortige Aufklärung dieser Vorgänge und Benennung der Verantwortlichen!
• Egal, wer verantwortlich ist: Sofortige Distanzierung von beiden Texten und Selbstkritik!
• Verteidigen und bauen wir die Überparteilichkeit von FFF aus, auf antifaschistischer Grundlage!
• Kämpfen wir demokratische Entscheidungsfindung in FFF!
• Gib Antikommunismus keine Chance!
• Retten wir die Umwelt vor der Profitwirtschaft!