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1. Mai-Kundgebung der MLPD und eines Bündnisses genehmigt

In Gera hat die MLPD schon frühzeitig die Kundgebung einer 1. Mai-Initiative um 10 Uhr vor dem Stadtmuseum angemeldet.

Von di
1. Mai-Kundgebung der MLPD und eines Bündnisses genehmigt
(rf-grafik)

Sie beteiligt sich auch an einem von gewerkschaftlichen Aktivisten initiierten Bündnis, das nahe davon eine Aktion für 11 Uhr auf dem Marktplatz angemeldet hat. In der Stadtmitte sieht man inzwischen auch die schönen 1. Mai-Plakate der MLPD. Beide Initiativen haben der Versammlungsbehörde auch ein detailliertes Gesundheitsschutzkonzept eingereicht.

Teilnehmerliste verlangt

Heute Vormittag haben wir den Bescheid erhalten, dass die Kundgebung genehmigt ist. Vom Gesundheitsamt wird bisher jedoch verlangt, dass „aus infektionsschutzrechtlicher Sicht“ eine Teilnehmerliste erstellt und eine schriftliche Abfrage der Teilnehmer erfolgen soll, ob diese Symptome einer Covid-19-Erkrankung oder einer Erkältung haben.

 

Wird die Erstellung einer Teilnehmerliste und eine schriftliche Abfrage auch von den vielen Besuchern des Einkaufszentrums, in den Supermärkten, im öffentlichen Nahverkehr usw. verlangt? Natürlich ist dies nicht der Fall! Wir haben die Versammlungsbehörde darauf aufmerksam gemacht, dass davon auch in der neuen Verordnung der Landesregierung nicht die Rede ist.

„Amtshilfe“ durch die Bundeswehr?

Gera ist die erste Stadt in Thüringen, wo die Bundeswehr mit zwei Soldaten „Amtshilfe“ bei mobilen Corona-Tests für Autofahrer leistet. Im Live-Blog der Ostthüringer Zeitung war vor kurzem auch die Rede davon, dass die Stadt eine solche Amtshilfe auch für die Verfolgung von Infektionsketten beantragt hat. Einen Tag später war diese Meldung wieder gelöscht.

 

Neue Erfahrungen haben wir bei einem Einsatz an den Arcaden, dem Geraer Einkaufszentrum und am SRH-Wald-Klinikum gemacht. Bei den Arcaden verteilten wir, ausgerüstet mit Mundschutz und Handschuhen, den Mai-Aufruf der MLPD. Diskutiert wurde dabei auch über den Zusammenhang der Corona-Krise mit der gesamten Krisenhaftigkeit des Kapitalismus. Einzelne sagten, dass sie am 1. Mai kommen wollen. Wir lernten auch einen Arbeiter aus Saalfeld kennen, der dort vor dem Stahlwerk schon das Rote Fahne Magazin gekauft hat. Wir ermunterten ihn, Mitglied der MLPD zu werden.

Was ist los am SRH-Wald-Klinikum?

Das Wald-Klinikum ist mit 1.800 Beschäftigten der größte Betrieb in Gera und ein regionales Corona-Behandlungszentrum. Wir verteilten dazu ein Flugblatt der Ortsgruppe. Entgegen der offiziell verkündeten strikten Trennung des „Covid-19“- und des „Non-Covid“-Bereichs wird dies in der Praxis wegen angeblichen Personalmangels im „Covid-19“-Bereich zum Teil anders praktiziert. In keiner Abteilung gab es bis zu den ersten positiven Tests bei Pflegepersonal eine flächendeckende Testung. Bei einigen Kolleginnen und Kollegen wächst der Widerspruch zu den zum Teil unzureichenden Schutzmaßnahmen.

 

Diskutiert haben wir auch über das neue „Krankenhausentlastungsgesetz“ von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es ist ein staatlich subventioniertes lukratives Geschäft für große Klinikkonzerne wie den SRH-Konzern. Bis zu 90 Prozent der großen Corona-Abteilung standen wochenlang leer. Das Flugblatt haben 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen genommen. Inzwischen haben wir auch den Mai-Aufruf vor dem Klinikum verteilt.