Rechtsgrundlage

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1. Mai-Kundgebungen: Flugblattverteilen verboten?

In einigen Städten gibt es für die 1. Mai-Kundgebungen die Auflage, dass keine Flugblätter verteilt werden dürfen. Es muss natürlich örtlich entschieden werden, ob dagegen vorgegangen wird. Eine schöpferische Lösung ist allerdings, dass man Körbe mit Info-Material aufstellt, wo sich die Leute selber bedienen können. Außerhalb der angemeldeten Versammlung ist es nach geltender Rechtslage natürlich auch weiterhin möglich, als Einzelperson Flugblätter zu verbreiten. Man sollte dabei natürlich darauf achten, Mundschutz und Handschuhe zu tragen.