Indonesien

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Der gesamte "Omnibus"-Gesetzentwurf muss gestrichen werden!

Die indonesische Gewerkschaft SEDAR, die an der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz teilgenommen hat, verlangt, dass die gesamten geplanten "Omnibus"-Gesetze zurückgenommen werden.

Gewerkschaft SEDAR

Eine Verzögerung der Beratungen über Arbeitsfragen im Omnibus-Gesetz1 bzw. im "Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen" (wie es die Regerung jetzt ankündigte, d. Übers.) ist nicht wirklich sinnvoll, da das Gesetz am Ende beraten und dann legalisiert wird. Unsere Position ist auch die Ablehnung des gesamten Gesetzentwurfs, nicht nur der Arbeitsfragen. Die Arbeiter müssen ihr Mitgefühl für alle unterdrückten Menschen zeigen und gemeinsam mit ihnen gegen das Omnibus-Gesetz kämpfen. Wenn wir uns darauf beschränken, nur die Arbeitsfragen abzulehnen, ist das Egoismus und Verrat an den Menschen, die gegen den ganzen Gesetzentwurf kämpfen.

 

Im Grunde genommen zielt das Gesetz zur "Schaffung von Arbeitsplätzen" darauf, Kapitalinvestitionen stärker auszuweiten, indem es die Investitionsfreundlichkeit erleichtert, die Dauer der Landnutzungsgenehmigungen auf 90 Jahre erhöht (schlimmer als in der niederländischen Kolonialzeit, wo diese nur 40 Jahre betrug), die Umweltauflagen abschafft und verschiedene Anreize, einschließlich Steueerleichterungen, für Investoren bietet. Die Regierung bietet nicht nur vereinfachte Investitionsgenehmigungen an, sondern auch (tatsächlich) den Verkauf von Land, Wasser, natürlichen Ressourcen zusammen mit der indonesischen Bevölkerung an Investoren.

 

Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie brüchig unser wirtschaftliches Fundament ist. Wir können unsere Grundbedürfnisse nicht richtig befriedigen. Die Pandemie hat die Zerstörung der Nahrungsquellen der Menschen als Folge der jahrzehntelangen Ausgrenzung der Bauern und der Landnahme deutlich gemacht. Die Regierung Jokowi hat die Nahrungsmittelkrise zugegeben. Aber wieder kam die Regierung mit der falschen Lösung, indem sie Reisfelder anlegte, anstatt die lokale Bevölkerung mit lokalen Nahrungsquellen zu versorgen.

 

FSEDAR steht an der Seite der Arbeiterklasse und der Menschen, die gegen das Omnibus-Gesetz kämpfen, und bringt unsere Position zum Ausdruck, dass wir die Streichung der Beratung des gesamten Omnibus-Gesetzes fordern.