Essen
„Entschiedener Protest gegen Verbot von 1. Mai-Kundgebungen“
„Mundschutz ja – mundtot nein!“ - so fasst der Sprecher des Internationalistischen Bündnisses Essen, Hannes Mast, die Kritik am Verbot einer Kundgebung am 1.Mai durch das Ordnungsamt Essen zusammen.
Unter dem Motto „Solidarisch gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und ihre Familien, für wirksamen Coronaschutz!“ ist um 10 Uhr auf den Willy-Brandt-Platz - mit einem strengen Konzept für den Infektionsschutz (Mundschutz, begrenzte Teilnehmer, Mindestabstände) - aufgerufen worden.
Dazu wurde bereit am 13. April ein entsprechender Antrag bei der Stadt eingereicht. Erst am 29. April antwortete diese mit einem ablehnenden Bescheid ... „Verschiedene Optionen für eine Lösung, welche in Gesprächen mit der Stadt Essen kommuniziert wurden, werden in der Ablehnung nicht berücksichtigt“, so Hannes Mast. „Besonders empörend ist jedoch, dass die Anmeldung einer dritten Versammlung aus dem rechten Spektrum als Grund angegeben und uns unterstellt wird, wir würden „den 1. Mai nur als Vorwand nehmen“, um den Konflikt mit Faschisten aus Steele in die Innenstadt zu tragen. Allein die Tatsache, dass unsere Anmeldung weit vor Bekanntwerden einer eventuell rechten Kundgebung getätigt wurde, zeigt, wie konstruiert das ist. Die Ablehnung erfolgt offensichtlich aus politischen Gründen, und nicht aus denen des Gesundheitsschutzes. Würde sich dies durchsetzen, leistet die Stadt Essen den Rechten objektiv Schützenhilfe in der Verhinderung einer demokratischen Kundgebung – und das ausgerechnet am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeiterklasse. Das ist nicht hinzunehmen!“ …
„Dagegen wird Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW eingelegt,“ so Mast, „denn Gerichtsurteile bestätigen inzwischen, dass das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit nicht einfach ausgehebelt werden darf, wenn der nötige Coronaschutz eingehalten wird.“
Anmerkung der Redaktion:
Die Begründung der Stadtspitze Essen für das Verbot der Mai-Kundgebung ist sehr weitgehend. Das Internationalistische Bündnis war doch glatt bereits früher gegen faschistische Aufmärsche in Essen aktiv! Das sollte für jeden, der zum 1. Mai aufruft, eigentlich selbstverständlich sein. Wir unterstützen den entschiedenen Protest gegen diese Strafaktion wegen berechtigtem antifaschistischem Protest und wünschen viel Erfolg beim Oberverwaltungsgericht.