USA / China

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Gefährliches Hauen und Stechen um die Deutungshoheit über Corona

Seit Beginn der Pandemie ist ein erbitterter Kampf unter den führenden imperialistischen Ländern der Welt ausgebrochen, ihre Version der Geschichte international durchzusetzen.

Von jas
Gefährliches Hauen und Stechen um die Deutungshoheit über Corona
3D-Modell des Coronavirus (Grafik: Nilses - Eigene Herstellung / gemeinfrei)

Diese - neudeutsch auch "Framing" genannte - Methode (von Frame = Rahmen) dient dazu, die eigenen Fehler, Versäumnisse und rücksichtsloses Vorgehen zu verdecken und eine aggressive imperialistische Politik zu rechtfertigen. Dabei werden Wahrheiten, Halbwahrheiten und Lügen zu einem verwirrenden Nachrichtenbrei zusammengerührt. Im Zentrum steht dabei China als aufstrebende neuimperialistische Macht – teils als Urheber, vielleicht noch mehr als Ziel solcher Meinungsmanipulation.

 

So spricht US-Präsident Donald Trump immer wieder vom “China-Virus”, um China allein für die Pandemie verantwortlich zu machen. Gleichermaßen lenkte vor über 100 Jahren auch die Bezeichnung „Spanische Grippe“ davon ab, dass diese in den USA am stärksten wütete - wie heute Covid-19. Auch wenn der Ursprung des Virus nach wie vor ungeklärt ist, so ist doch der erste Ausbruch wohl in der chinesischen Stadt Wuhan zu verorten. Die chinesische Regierung behauptete wiederum wechselweise, das Virus sei durch US-amerikanische Soldaten eingeschleppt worden bzw. schon vor dem Ausbruch in China in Italien aufgetreten.

 

Im eigenen Land unterdrückt China regierungskritische Stimmen, die Fragen zum Ursprung und der anfänglichen Zensur der Pandemie aufwerfen. Der junge Arzt Li Wenliang hatte schon am 30. Dezember 2019 in einer Chat-Gruppe vor einem Virus gewarnt. Er ging davon aus, dass es sich um SARS handelt. Daraufhin wurde er von der Polizei vorgeladen, wegen der Verbreitung von Gerüchten verwarnt, und musste eine Stillschweigevereinbarung unterzeichnen. Daran hielt er sich aber nicht und veröffentlichte genau dieses Dokument im Internet.

 

Li infizierte sich selbst mit dem Virus und starb am 7. Februar 2020 im Alter von nur 33 Jahren. Seine Mutter beschreibt ihn mit den Worten: „Er konnte nicht lügen und hat seinen Beruf mit Wahrhaftigkeit ausgeführt." Aufgrund der großen Empörung in der Bevölkerung mussten sich Polizei und Staat bei ihm posthum entschuldigen.

 

Auch anderen Ärzten waren die gehäuften Lungenerkrankungen im Dezember aufgefallen und spätestens am 27. Dezember waren diese auch intern gemeldet worden. Jedoch verbreitete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch am 12. Januar die Meldung der chinesischen Gesundheitsbehörden, dass es keine klaren Hinweise gäbe, dass das Virus von Mensch zu Mensch übertragen werde. Erst Ende Januar erklärte die WHO eine internationale Gesundheitsnotlage.

 

Wären die ersten Warnungen ernst genommen worden, hätte die Pandemie womöglich im Keim erstickt werden können. Herunterspielen und Unterdrückung waren der Brandbeschleuniger für die Pandemie.

 

Schon vor Ausbruch der Viruskrise wurden die Hälfte aller Masken auf der Welt in China hergestellt.¹ Inzwischen haben sich etliche Lieferungen als völliger Schrott herausgestellt. China konnte verschiedene europäische Länder mit Hilfsgütern versorgen. Das war zum Teil reale Hilfe, aber auch eine Attacke auf das nationalstaatlich-egoistische Krisenmanagement innerhalb der EU, wo von gegenseitiger Hilfe nicht viel zu sehen war. Stattdessen wurden Exportverbote für medizinische Güter verhängt und gegenseitig Atemmasken konfisziert und Bestellungen gestohlen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez äußerte, dass sein Land dem chinesischen Volk “zutiefst verbunden” sei. Und Giovanni Toti, Ministerpräsident der italienischen Region Ligurien, schrieb auf Facebook: „Wenn alles zu Ende ist, werden wir uns erinnern, wer da war… und wer nicht. Unterdessen danke, China.“²

 

Darauf reagierten westliche Spitzenpolitiker alarmiert. Die beiden ehemaligen Außenminister Joschka Fischer und Sigmar Gabriel sprachen sich im Handelsblatt deswegen für Eurobonds aus: "Die Europäische Union droht bei dieser größten Bewährungsprobe seit ihrer Entstehung dramatisch zu versagen. Stattdessen erleben wir, dass Mächte wie Russland und China öffentlichkeitswirksam Hilfe liefern, um genau dieses Defizit Europas zu betonen.”

 

Und Außenminister Heiko Maas antwortet auf die Frage, was er dagegen tun wolle im Spiegel 16/20: „Wir müssen uns wehren. Das hängt vor allem davon ab, wie wir selbst über die EU sprechen.“

 

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfolgt den imperialistischen Machtkampf: „Wer relativ stärker aus der Krise herausgeht, ist noch nicht ausgemacht. China war als Erstes in der Krise und scheint nun als Erstes wieder herauszukommen. Allerdings kann es seine Produkte auf einem Weltmarkt, der mit Corona kämpft, nur schwer verkaufen. (…) Europas Zukunft ist offen. Natürlich hängt sie auch von der Entwicklung in China und den USA ab.“

 

Darin spiegelt sich die Sorge des deutschen Imperialismus wieder, der einerseits abhängig ist vom chinesischen Markt, und gleichzeitig im chinesischen Imperialismus einen gefährlichen Konkurrenten hat.

 

In der Folge, hat sich auch die Berichterstattung in den größten deutschen Zeitungen gegenüber China verschärft. Wurden Berichte über einen möglichen künstlichen Ursprung in einem chinesischen Labor anfangs noch als Verschwörungstheorie abgetan, wird es jetzt als plausible Theorie dargestellt.

 

Diese imperialistischen Konkurrenzkämpfe sind lebensbedrohlich für die Gesundheit von Millionen Menschen. Sie verhindern die Aufdeckung der Wahrheit über die tatsächliche Herkunft des Coronavirus. Das ist aber bedeutend, um Impfstoffe zu finden bzw. gefährliche Experimente zu untersagen.

 

Über 80 revisionistische Parteien³, darunter auch die DKP, betreiben ihre Art der Geschichtsschreibung. Sie haben eine Erklärung veröffentlicht die völlig unkritisch China und Russland gratuliert: „Wir sprechen den Ländern, darunter China, unsere höchste Anerkennung dafür aus, dass sie eine offene, transparente und verantwortungsbewusste Haltung einnehmen ...“⁴ Von transparent und verantwortungsbewusst kann keine Rede sein, wenn man sich das eingangs beschriebene Vorgehen ansieht. Die Erklärung verliert kein Wort über die Unterdrückung in China oder die steigenden Fallzahlen in Russland.

 

Verschiedentlich wird von den Herrschenden auch ein neu geschöpfter antikommunistischer Begriff eingebracht – „digitaler Leninismus“. So in der Zeitung Die Zeit 15/2020, wo die repressiven Methoden von Chinas Staatschef Xi Jinping so bezeichnet werden. Dabei hat der bürokratische Kapitalist Xi Jinping mit Lenin höchstens so viel zu tun wie Trump mit Jesus Christus, den er manchmal für seine reaktionären Sprüche bemüht. Die verschiedenen imperialistischen Seiten setzen so ihre Politik mit den verschärften Mitteln der Corona-Krise fort.

 

Die Arbeiterklasse und die Massen müssen sich selbst ein Urteil bilden, und fortschrittliche Wissenschaftler müssen auf die offene Debatte und die Massen setzen, um der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Die Völker der Welt haben im Imperialismus ihren Hauptfeind. In diesem Kampf darf sich kein fortschrittlicher Mensch auf die Seite einer imperialistischen Nation stellen – sondern nur auf die Seite der Arbeiter und der breiten Massen - egal welcher Nationalität. Diesem Gedanken folgt die internationale antiimperialistische Einheitsfront, die sich im Gründungsprozess befindet. (siehe Rote Fahne News!)