2. Jahrestag des Polizeiüberfalls

2. Jahrestag des Polizeiüberfalls

Heute wie damals: „Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!“

Am 3. Mai 2018 überfielen 500 Polizisten in den frühen Morgenstunden in voller Kampfmontur die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) Ellwangen.

Von Landesleitung Baden-Württemberg der MLPD
Heute wie damals: „Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!“
2018: Einige der Flüchtlinge aus Ellwangen auf dem Rebellischen Musikfestival, das sich mit ihnen solidarisiert hatte (rf-foto)

Sie traten unverschlossene Türen ein, zerrten Flüchtlinge aus ihren Betten, brachten sie zu Boden, fesselten sie mit Kabelbindern. Mehrere Flüchtlinge erlitten Verletzungen und wurden retraumatisiert. Anlass für den brutalen Polizeiterror war angeblich die Abschiebung eines togolesischen Freundes.(siehe Rote Fahne News!)

Aus Fassungslosigkeit wird neues Selbstbewusstsein

Um dieses rechtswidrige Handeln vor der Bevölkerung zu rechtfertigen wurde das ganze von einer bundesweiten medialen Hetzkampagne gegen die angeblich gewalttätigen, „undankbaren“ Flüchtlinge begleitet. Auf dem lebensbedrohlichen langen Weg der Flucht politisiert, verbunden mit dem sehnlichen Wunsch, endlich in Frieden leben zu können, entwickelten die Flüchtlinge aus ihrer Fassungslosigkeit ein neues Selbstbewusstsein. Einer ihrer Sprecher, Alassa Mfouapon rief zu einer Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 auf.

 

Zwei Jahre später ist die LEA Ellwangen erneut Brennpunkt der Krise der reaktionären Flüchtlingspolitik. Im Rahmen von drei Testdurchläufen wurden bislang 406 von fast 600 Bewohnern und 32 Beschäftigte positiv auf das Sars-CoV-2-Virus getestet. Nur: Wer jetzt dachte, diese würde zu umfassenden Gesundheitsschutzmaßnahmen führen, sieht sich desillusioniert. Stattdessen: Stadtverwaltung und Landratsamt verhängten eine totale Ausgangs- und Kontaktsperre für Bewohnerinnen und Bewohner der LEA bis 10. Mai 2020. Diese wird von der Polizei und von 35 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr 24 Stunden bewacht. Weiterhin dicht aufeinander: an die 600 Flüchtlinge. Die Bewohner beklagen eine miserable Informations- und Aufklärungspolitik. Sie leben in großer Angst und Unsicherheit.

Statt von einer LEA in die nächste – dezentrale Unterbringung sofort!

Statt die Flüchtlinge dezentral in würdigen Wohnverhältnissen oder in leer stehenden Hotels unterzubringen werden die negativ Getesteten in die kurzfristig am 3. April in Betrieb genommene LEA-Außenstelle EA Giengen an der Brenz (Landkreis Heidenheim) oder in eine temporäre Isoliereinrichtung Althütte-Sechselberg (Rems-Murr-Kreis) verlegt. Zwei von ihnen sind dort schon wieder positiv getestet worden. Die unverantwortliche gesundheitsgefährdende Unterbringung geht weiter!

Flüchtlinge aus Hotspots retten

Petition des Freundeskreises Alassa & Friends „Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten - Abschiebung stoppen – SOFORT!“

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Buchtipp: Jetzt reden wir

In der Erklärung der Regierung klingt der Einsatz der Bundeswehr harmlos: „So sind diese beispielsweise bei der Verpflegung und in der Materialbewirtschaftung im Einsatz“.

 

Wie es wirklich zugeht hören wir aus der LEA: „Es werden Dumping-Verträge gemacht mit Unternehmen wie EHC (Europine Home Care) deshalb sind die Malteser raus, was zur Folge hat, dass das ganze Niveau leidet und Flüchtlinge wie Dreck behandelt werden. Derzeit wird medizinisches Personal reduziert und es werden vermehrt Soldaten eingesetzt, die aber als Sanitäter viel schlechter ausgebildet und unerfahren sind, um tatsächlich Notfälle erkennen und meistern zu können.“ Auch die Sendung Monitor berichtete am 30. April kritisch über die Situation in der LEA Ellwangen.

Auch in der Corona-Krise – schwarz-grüne Landesregierung an der Spitze der Rechtsentwicklung

Winfried Kretschmann und sein Innenminister Thomas Strobl sorgen sich in diesen Zeiten als erstes um die Automobilkonzerne Daimler, Porsche, usw. Die Flüchtlinge dienen als Versuchsobjekte - insbesondere als Experimentierfeld für die "Herdenimmunisierung" - und der weiteren Rechtsentwicklung: wie weit geht die Toleranz unter der Bevölkerung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern?

 

Aber in und um die LEA entwickelt sich erneut Protest. Bewohner malen ihre Forderungen auf Schilder: „Protect us from Covid-19“, „We are not prisoners“ („Schützt uns vor Covid-19“, „Wir sind keine Gefangenen“) und veröffentlichen sie mit Filmen auf facebook. Aktivisten des Freundeskreises Alassa & Friends, von Solidarität International, MLPD und REBELL und andere Menschen aus Ellwangen führten einen Protestspaziergang vor der LEA durch. Refugees4refugees machen die Situation auf ihrer Homepage ebenfalls bekannt.

 

Alassa Mfouapon kam legal nach Ablauf der sechsmonatigen Wiedereinreisesperre aus Italien zurück, wohin er abgeschoben worden war. Und Deutschland übernahm inzwischen das Asylverfahren. Zahlreiche Klagen und Prozesse unter anderem gegen Alice Weidel, Bild-Zeitung, usw., die ihn verleumdeten und kriminalisierten, wurden gewonnen. Nach wie vor ist er Berater und Vertrauensperson vieler Proteste in den verschiedenen Hotspots. Die Erinnerung an den Jahrestag und an den damit verbundenen Polizeiterror gegen die Flüchtlinge von Ellwangen muss Ansporn sein, noch entschiedener für die Auflösung der Flüchtlingscamps zu kämpfen. Die Flüchtlinge von Ellwangen haben bewiesen: Wer kämpft kann gewinnen!