NV AUF geht’s
Für kommunale Entschuldung und Kontrollen in Großbetrieben!
Bei einer Telefonkonferenz des Bürgermeisters von Neukirchen-Vluyn mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen war kürzlich der Sachstandsbericht zur Corona-Pandemie Hauptgegenstand.
Der Sachstandsbericht bestätigt die große Besonnenheit und Verantwortung der Bevölkerung sowie der Kleinbetriebe im Umgang mit den Schutzmaßnahmen. Solidarität und gegenseitige Hilfe sind das Bestimmende.
Das ohnehin schon unterbesetzte städtische Personal wird verstärkt für ordnungsbehördliche Kontrollen eingesetzt. Dabei liegen keine Verstöße seitens der Kleinbetriebe gegen die Einschränkungen vor - und wenn, dann wegen Unwissenheit oder Unsicherheit.
Kontrolle größerer Betriebe gar nicht vorgesehen
Aber was ist mit den größeren international tätigen hier ansässigen Betrieben? Werden diese auch so scharf kontrolliert wie der kleine Blumenladen um die Ecke? Natürlich nicht.
Während die Corona-Pandemie für die Masse der Menschen massive Einschränkungen in ihrem Privatleben bedeutet, ist eine Kontrolle größerer Produktionsbetriebe zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen gar nicht vorgesehen. Hauptsache, die Produktion wird aufrechterhalten.
NV AUF geht’s: Nein zur Umverteilung von unten nach oben!
Die Corona-Maßnahmen treiben die Verschuldung der Städte weiter in die Höhe. Schon jetzt verbucht die Stadtkasse einen Ausfall an Gewerbesteuer von mehreren Hunderttausend Euro. Der Erlass des Landes, auf die Kita- und Ganztagsbetreuungsgebühren zu verzichten, muss zur Hälfte von den Kommunen getragen werden.
Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis NV AUF geht’s fordert: Nein zur Umverteilung von unten nach oben! Sofortige Entschuldung der kommunalen Haushalte, um diese handlungsfähig zu machen!
Laschet heuchelt Diskussionsbereitschaft
Und was ist mit der Zwangsverpflichtung von ehemaligen Pflegekräften, Rettungssanitätern, Ärzten? Aufgrund von massivem Protest gegen diese Zwangsverpflichtung gibt sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet heuchlerisch diskussionsbereit.
Die Wahrheit ist: Kolleginnen und Kollegen haben bereits gemeinsam vom Bund und Land noch vor Beschlusslage Briefe erhalten, dass sie bei Bedarf zwangsverpflichtet werden.