#LeaveNoOneBehind
Kritik an Repressionen im Rahmen von Critical Masses
Am Sonntag, den 26. April, fand unter dem Motto "LeaveNoOneBehind ein bundesweiter Aktionstag gegen das europäische Grenzregime und für die Aufnahme von Geflüchteten statt. Wir haben erfahren, dass an diesem Tag in Berlin mehr als 170 Anzeigen gegen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer erteilt wurden. Der Vorwurf: Die Radfahrenden hätten gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen.
An mehreren Orten wurden Gruppen eingekesselt und für mehr als zwei Stunden auf engstem Raume festgehalten. Einzelpersonen wurden in Polizeiwagen durchsucht. Viele Polizeibeamte trugen dabei keine Schutzmasken und hielten sich nicht an den notwendigen Sicherheitsabstand. Dadurch waren weder effektiver Infektionsschutz noch politische Meinungsäußerung möglich. Es ist ein Skandal, wie die Polizei Berlin hier offenbar erneut ein Exempel statuieren wollte.
Die Berliner Polizei will scheinbar Corona nutzen, um repressiv gegen Meinungsäußerungen vorzugehen. Ein so aggressives Verhalten hat sie gegen die rechte Kundgebung an der Volksbühne am Samstag nicht gezeigt. Samstag durften die meisten Demo-Teilnehmer einfach gehen, Sonntag wurden penibel die Personalien jeder Person aufgenommen und selbst Taschen wurden durchsucht.
Die Berliner Polizei legt die Corona-Verordnung scheinbar nach ihrer politischen Meinung aus. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch am 16. April klargestellt, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weiterhin gilt. Wir wenden uns entschieden gegen die Versuche der Berliner Polizei, Corona für einen Bruch unserer Grundrechte zu missbrauchen. Die Tatsache, dass den Fahrradfahrenden vielerorts mitgeteilt wurde, dass eine Weiterfahrt ohne Transparente und Plakate kein Problem darstellen würde, zeigt, dass es hier nicht um den Infektionsschutz ging, sondern darum, den Teilnehmenden die politische Meinungsäußerung zu verwehren.
Hannah Hofer von der Seebrücke ergänzt: "Wenn Menschen für den Versuch Menschenleben zu schützen, kriminalisiert werden, dann muss man sich fragen, ob die Politik den Tod dieser Menschen nicht in Kauf nehmen möchte."