Indonesien

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Kundgebungen und Aktionen trotz Drohszenarien

Am 1. Mai stand der seit Monaten erbittert geführte Widerstand gegen die Omnibusgesetze der Regierung, die zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Entlassungen führen, im Mittelpunkt der Aktionen der Arbeiterbewegung. Darüberhinaus Forderungen an die Regierung und Monopole zum Schutz gegen die Corona-Pandemie und gegen Arbeitslosigkeit, für Krankenversicherungen, Lohnauszahlungen.

Korrespondenz

So gibt es seit März offiziell 1,9 Mio neue Arbeitslose in Folge der Wirtschafts- und der Corona-Krise. Und zig Millionen Straßenhändler, Müllsammler usw., die schon immer von der Hand in den Mund gelebt haben, können sich kaum noch ernähren, weil sie wegen Ausgangssperren ihr Kleinstgewerbe verloren haben.

 

Unter dem Druck der Regierung hatten die drei größten reformistischen Gewerkschaften die am 30. April in Jakarta geplante Massendemonstration gegen die Omnibusgesetze abgesagt, nachdem die Jokowi-Regierung erklärt hatte, das Gesetzgebungsverfahren zu verschieben. Stattdessen orientierten sie wie der DGB in Deutschland auf Online-Proteste.

 

Zuvor gab es massive Kriminalisierungsversuche der Regierung, Verbote öffentlicher Versammlungen und die inszenierte medienwirksame Verhaftung des Regierungskritikers Ravio Patra am 25.4. Wegen des Vorwurfs der Anstiftung zu Unruhen durch eine WhatsApp-Massage wurde er 33 Stunden lang von der Polizei in Jakarta verhört. Zuvor war sein WhatsApp Account geknackt und manipuliert worden, um ihn so des Aufrufs zu Gewalt zu bezichtigen.

 

Auch das indonesische Militär (TNI) verbreitete vor dem 1. Mai öffentlich Drohszenarien, dass es sich auf mögliche soziale Unruhen infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vorbereitet und einen Sicherheitsnotfallplan vorbereitet, um dem schlimmsten anzunehmenden Szenario zu begegnen.

 

Dennoch gab es Aktionen. In Medan, Nordsumatra gab es eine Kundgebung vor dem Gesetzgebenden Rat von Nordsumatra. Während der 30-minütigen Kundgebung hielten die Demonstranten Abstand und trugen Masken.

 

Kundgebungen fanden auch in mehreren Fabriken in einigen Regionen des Landes statt. In Tangerang, Banten, gab es eine Protestaktion am 1. Mai mit der Forderung das Omnibus-Gesetz fallen zu lassen und sich auf den Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus COVID-19 zu konzentrieren.

 

Beschäftigte hatten Transparente mit ihren Forderungen an die Regierung und die Unternehmer, mit Forderungen der Beendigung von Massenentlassungen und die Zahlung des vollen Urlaubsgeldes (THR) und der Löhne für Idul Fitri. (Anmerkung: jährliche Feiertags-Sonderzahlung )

 

Beschäftigte fordern auch einen besseren Schutz für die Beschäftigten an der vordersten Front im Kampf gegen COVID-19, insbesondere für die Beschäftigten in den Krankenhäusern. Hier gab es schon etliche Tote.