Nordrhein-Westfalen
Laschets ach so unabhängige Corona-Experten
Von einer deutlichen Verlangsamung der Corona-Infektionen kann kaum gesprochen werden. Der sogenannte berühmte R-Faktor ist mittlerweile wieder auf 0,9 gestiegen. Trotzdem geht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Weg ständig weiterer Lockerungen, zuletzt mit einer überstürzten Öffnung der Schulen. Dabei muss gerade jetzt die strikte Einführung einer Maskenpflicht für die Schulen gefordert und durchgesetzt werden. Angeblich ist das Hochfahren des öffentlichen Lebens im Interesse von uns Bürgern, um uns nicht weiter zu belasten.
Um wessen Interessen es tatsächlich geht, zeigt die Zusammensetzung von Laschets sogenanntem Corona-Expertenrat. Allein zwei Vertreter kommen direkt aus Kapitalistenkreisen, zwei weitere Institute gelten als kapitalnah. Vertreter aus Gewerkschaften bzw. von Arbeitern und Angestellten, auch von Umweltorganisationen fehlen völlig. Besonders die Berufung von Nicola Leibinger-Kammüller in dieses Gremium stößt auf Kritik. Sie ist Vorsitzende der Geschäftsführung beim Maschinenbauunternehmen "Trumpf" und hat seit 2002 über 1 Million Euro an CDU und FDP gespendet.
Es war dieses Gremium, das forderte, wirtschaftliche Aktivitäten „so schnell wie möglich zuzulassen“. Ministerpräsident Laschet hat diese Forderung umgehend aufgegriffen. Bereits jetzt drängt das Gremium mittelfristig auf Steuersenkungen für Unternehmer und eine weitere Deregulierung der Wirtschaft. Das ist in der Regel der kapitalistische Sprachgebrauch für die Aufhebung von tariflich erkämpften Rechten der Arbeiterbewegung. Es ist wohl kaum ein Weg zu mehr Infektionsschutz als vielmehr zum vom Kapital diktierten weiteren Weg zur Abwälzung der Lasten der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Masse der Bevölkerung. Diese Belastung geht schon jetzt für viele Menschen an ihre Grenzen. Ein Grund mehr, am 1. Mai unsere Forderungen auf die Straße zu tragen und uns das Recht dafür zu erkämpfen.