Gladbeck
Stadtverwaltung will Mai-Kundgebung verbieten
Das Ordnungsamt will die Kundgebung untersagen. "Das wurde allerdings nicht uns Antragsstellern mitgeteilt, sondern der WAZ", so der Sprecher der MLPD Gladbeck. Ein unerhörter Vorgang. In der Nachbarstadt Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht gestern angewiesen, eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat generelle Verbote abgelehnt. "Wer am 28. April den Corona-Schwerpunkt auf ARD verfolgte, hat gehört, wie Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD), sich ebenfalls gegen ein pauschales Verbot ausgesprochen hat. Aber im Gladbecker Ordnungsamt scheinen die Uhren anders zu gehen."