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Auflage zur Teilnehmerliste rechtswidrig - Erfolg für Internationalistisches Bündnis

In der Ordnungsverfügung für die 1. Mai-Kundgebung um 12 Uhr am Platz der alten Synagoge hat die Stadt Dortmund verfügt, dass vor Versammlungsbeginn eine Teilnehmerliste mit Name, Adresse, Telefon von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern erstellt werden muss und einer beziehungsweise einem Beschäftigten der Versammlungsbehörde (Polizei) oder des Ordnungsamtes übergeben werden soll.

Von Internationalistisches Bündnis Dortmund

In dieser Auflage sah das Internationalistische Bündnis als Anmelder eine rechtswidrige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und hat dagegen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht.

 

In einem Eilbeschluss hat das Gericht am 30. April der Klage stattgegeben und festgelegt, dass die Teilnehmerliste lediglich beim Anmelder der Versammlung hinterlegt werden soll - für den Fall, dass ein Corona-Fall bei einer Teilnehmerin oder einem Teilnehmer auftritt.

"Toller Erfolg"

"Das ist ein toller Erfolg gegen ein weiteren Versuch, im Schatten der Corona-Krise unsere grundlegenden demokratischen Rechte einzuschränken", so ein IG-Metall-Kollege von Thyssenkrupp.

 

Interessant die Begründungen des Gerichtes. So heißt unter anderem: "Für das vorliegende Verfahren geht die Kammer unter Berücksichtigung der kollidierenden Grundrechte aus Art 2 Abs.2 Satz 1 GG (Gesundheit der Bevölkerung) und Art 8 GG (Versammlungsfreiheit) sowie Art 2 Abs 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) ... davon aus, dass die Auflage, die anzufertigende Teilnehmerliste vor Versammlungsbeginn und ohne konkreten infektionsschutzrechtlichen Anlass der Polizei als Versammlungsbehörde oder der Antragsgegnerin als Ordnungsbehörde auszuhändigen, rechtswidrig ist."

 

Außerdem bezeichnet das Gericht die Maßnahme "als unverhältnismäßig" und merkt an, dass "die von dem Eingriff betroffenen Grundrechte nicht ausreichend berücksichtigt werden".

 

„Da sieht man mal wieder, wie wichtig es ist, sich nicht alles gefallen zu lassen. Der Erfolg sollte ein Grund mehr sein, jetzt für unsere Interessen am 1. Mai auf die Straße zu gehen“, betont ein Jugendlicher vom Jugendverband REBELL.