Thüringen

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AfD versucht Proteste gegen Krisenmanagement der Regierung zu instrumentalisieren

Am Samstag, den 2. Mai, fanden in Thüringen, in Gera, Erfurt, Gotha, Eisenach, Greiz, Jena, Stadtroda, Sonneberg und weiteren Orten, von der AfD initiierte Demonstrationen in Form von sogenannten „Spaziergängen“ gegen die Corona-Auflagen statt.

Von Korrespondenz aus Gera
AfD versucht Proteste gegen Krisenmanagement der Regierung zu instrumentalisieren
Die MLPD steht - wie hier im Gedenken für den Kommunisten und Antifaschisten Ernst Thälmann - für konsequenten Antifaschismus, und sie stellt sich ebenso konsequent gegen faschistische Umtriebe auf der Straße - in Thüringen, wie im Rest der Republik (rf-foto)

Der 1. Mai war mit Kundgebungen in über 100 Städten und einigen Demonstrationen, Auto- und Fahrradkorsos von der begonnenen Formierung einer kämpferischen Opposition gegen das reaktionäre Krisenmanagement von Konzernen und Regierungen gekennzeichnet. Jetzt versuchen faschistoide und faschistische Kräfte die wachsende Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem chaotischen Krisenmanagement der Bundes- und Landesregierungen zu instrumentalisieren. In Gera lud ein gewisser Peter Schmidt auf Facebook, unter dem demagogischen Motto „Grundrechte schützen“, dazu ein. Schmidt ist Unternehmer und Miteigentümer von Schloss Osterstein in Gera. Der eigentliche Drahtzieher war jedoch offensichtlich Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, der auch daran teilnahm. Er gehört dem Höcke-Flügel an.

 

Bundesweit mobilisiert desweiteren auch eine bisher nur im Internet aktive rechte Gruppierung unter dem Namen „Widerstand 2020“ dafür. Diesen Kräften geht es nicht um demokratische Rechte und Freiheiten, vielmehr versuchen sie die wachsende Unzufriedenheit zu instrumentalisieren.

Corona-Schutzmaßnahmen wurden nicht eingehalten - und die Polizei ließ die Demonstrierenden gewähren

In Gera begann die Demonstration auf dem Marktplatz mit 150 Leuten und ging dann durch die Innenstadt. Sie wuchs auf 300 Menschen an. Diese waren nach Augenzeugenberichten zum größeren Teil keineswegs Faschisten, auch nicht alles AfD-Anhänger. Dass die meisten sich - mehr oder weniger bewusst - nicht daran hielten, den Abstand von 1,5 bis 2 Meter untereinander einzuhalten, kennzeichnet eine gefährliche Unterschätzung der Gesundheitskrise.

 

 

Stephan Brandner und die AfD sprechen selbst nur völlig verharmlosend von der Corona-Krise. Und sie leugnen die Wechselwirkungen zur Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie die allgemeine Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems, um die Monopole und das kapitalistische System aus der Schusslinie zu nehmen. Film- und Tonaufnahmen des Spaziergangs“ in Gera zeigen, dass die Polizei während der gesamten Zeit die Demonstration mit Einsatzkräften begleitete, jedoch nicht einmal dazu aufforderte die Distanz von 1,5 bis 2 Metern einzuhalten. Sie ignorierte auch, dass zur Zeit in Thüringen eigentlich nur Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erlaubt sind.

 

 

Während diese undemokratischen politischen Notstandsmaßnahmen von Versammlungsbehörden und Gesundheitsämtern gegenüber der MLPD und anderen Kräften der kämpferischen Opposition exzessiv angewandt werden, spielten diese drastischen Einschränkungen der demokratischen Rechte und Freiheiten für die Polizei bei diesem „Spaziergang“ keine Rolle. Erst ganz am Schluss, als nur noch eine kleine Zahl von Menschen auf dem Marktplatz anwesend war, forderte sie diese dazu auf, den Platz zu verlassen. Dieses Vorgehen der Polizei ist selbst Ausdruck der wachsenden Faschisierung des Staatsapparates.

Ähnliche Bewegungen in den USA - und mit Widerstand 2020 auch offene Faschisten bundesweit

Ähnliche Bewegungen sind schon seit einiger Zeit - unterstützt durch die faschistoide Trump-Regierung - auch in den USA aktiv. Angeblich zur Verteidigung der Freiheit. Sie treten gegen die Einschränkung der Produktion auf, fordern ihr umgehendes Wiederhochfahren und treten sehr aggressiv auf.

 

In Gera haben Mitglieder des „Aktionsbündnisses gegen Rechts“ Anzeige gegen Stephan Brandner und Peter Schmidt gestellt. Die MLPD wird in Gera auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Einsatzleitung der Polizei organisieren. Das ist nicht verkehrt. Der antifaschistische Kampf wird an Stärke gewinnen. Entscheidend ist jedoch die politische Auseinandersetzung und der weitere Zusammenschluss der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte zu einer starken, massenhaften, kämpferischen Opposition gegen das volksfeindliche Krisenmanagement der Regierung. Dieses Krisenmanagement wird von der Regierung im Interesse der Konzerne und Banken gefahren. Wichtig ist dagegen die Verankerung einer gesellschaftlichen Alternative, in deren Rahmen nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht. Das ist der echte Sozialismus. Die Versuche faschistoider und faschistischer Kräfte ihren Einfluss in dieser Situation zu stärken, müssen ernst genommen werden!