Krisenmanagement im Kreuzfeuer (8)
Automonopole machen Druck - Verkaufsprämien
Heute trafen sich die Spitzen der deutschen Autokonzerne Herbert Diess (VW), Ola Källenius (Daimler) und Oliver Zipse (BMW) virtuell mit Kanzlerin Angela Merkel. Mit am virtuellen Tisch saßen IG-Metall-Chef Jörg Hofmann und die Präsidentin des Lobbyverbands der deutschen Autoindustrie (VDA), Hildegard Müller, sowie mehrere Minister.
Hintergrund ist der dramatische Einbruch der Autoproduktion durch die Weltwirtschafts- und Finanzkrise - durch die Corona-Pandemie dramatisch verschärft. So ist der europäische Automarkt um die Hälfte eingebrochen. Experten rechnen 2020 mit einem weltweiten Rückgang der Autoproduktion um 22 Prozent.¹ Aus diesem Grund fordern VW, Daimler und Audi Kaufprämien zum Anschub der Produktion. Und das, nachdem durch verschiedene Hilfsprogramme der Bundesregierung schon Milliarden auf ihre Konten geflossen sind, die EU der europäischen Autoindustrie zweistellige Milliardenhilfen zugesagt hat und die Bundesregierung bereits 2019 für den Kauf eines E-Autos Prämien von 4000 bis 6000 Euro beschlossen hat.
Was ist an der Förderung von Benzin- und Diesel-Autos innovativ?
Die Forderung der Autokonzerne wird von den Ministerpräsidenten der drei Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD) einhellig unterstützt. Sie haben sich gestern auf die Forderung einer „Innovationsprämie“ geeinigt. Das heißt: 4000 Euro für E-, Hybrid- und Brennstoffzellen-Autos; 3000 Euro für moderne Diesel und Benziner und 1000 Euro Abwrackprämie für Autos mit der Emissionsklasse 4 und niedriger. Was bitte ist an der Förderung von Benzin- und Diesel-Autos innovativ?
Arbeiterinnen und Arbeiter werden nicht von einem Konjunkturprogramm für die Autoindustrie profitieren
In einem Brief an alle Beschäftigten setzte sich auch der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von VW, Bernd Osterloh, für eine allgemeine Kaufprämie ein: „Wir wissen, dass wir damit nach Steuermitteln rufen. Aber wir wissen auch, dass sich dieses Geld für unsere gesamte Gesellschaft klug anlegen ließe ...“ Damit vertritt er voll die Profitinteressen des Konzerns. Mit dieser Politik des Co-Managements schürt er bei den Arbeiterinnen und Arbeitern die Hoffnung, dass auch sie von einem Konjunkturprogramm für die Autoindustrie profitieren. Das ist eine Illusion. Die staatlichen Hilfsgelder dienen vor allem dazu, die Profite der internationalen Monopole auch in der Krise zu sichern, ihnen Vorteile im Konkurrenzkampf zu verschaffen und die Folgen der Krise für die Massen abzudämpfen. Die Ursache der Krisen wird damit nicht beseitigt. So empört sich ein Kollege aus einem Zulieferbetrieb: „Ich weiß nicht, wie ich mit meiner Familie mit dem Kurzarbeitergeld klar kommen soll, die bekommen Milliarden in den A... geschoben und und ich soll dann noch den Ersatz der Dienstwagenflotten der Konzerne und der Regierung finanzieren!“ Ein anderer Kollege sagt: „Diese Unverschämtheit ist unerträglich. Erst alle Steuern nachzahlen, die 'kreativ' in Steueroasen gespart werden.“ VW hat im vergangenen Jahr fast 20 Milliarden operativen Gewinn ausgewiesen und plant eine Dividendenerhöhung von 35 Prozent.¹ Das stößt bei immer mehr Leuten zu Recht auf Widerspruch.
Keine Rettung von Arbeitsplätzen und natürlicher Umwelt durch ein "grünes" Konjunkturprogramm
Umweltverbände wie BUND oder Greenpeace fordern eine Kaufprämie nur für E-Autos, ebenso wie die Grünen. Sie verbreiten damit die Illusion, als ob mit einem grünen Konjunkturprogramm die Wirtschaft angekurbelt und das Klima gerettet werden könnte. Die Autokonzerne lehnen eine Kaufprämie nur für E-Autos ab. Denn damit würde nur ein kleiner Teil ihrer Produktion subventioniert. Außerdem ist der Nachschub von Batterien nicht gesichert, müssen Kunden jetzt schon auf ein E-Auto ein halbes Jahr und länger warten. Vor allem aber klagen die Autokonzerne, dass sie mit dem Verkauf von E-Autos kaum Gewinne machen.
Das Autotreffen endete heute ohne ein konkretes Ergebnis. Dass lag nicht daran, dass Angela Merkel oder Finanzminister Olaf Scholz Subventionen für die Autoindustrie ablehnen. Doch die Regierung muss auf das angeschlagene Ansehen der Autokonzerne unter den Arbeitern und breiten Massen Rücksicht nehmen. Außerdem muss sie als Dienstleister der internationalen Monopole die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Monopole berücksichtigen. Deshalb soll es konkrete Zusagen erst Ende Mai / Anfang Juni im Rahmen eines „einheitlichen Konjunkturpaketes“ geben.