Krisenmanagement im Kreuzfeuer (6)

Krisenmanagement im Kreuzfeuer (6)

BDI fordert ultimativ Lockerungen - Zweite Infektionswelle wird bewusst in Kauf genommen

Am morgigen Mittwoch wird sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten, um den Fahrplan für Lockerungen der Kontaktbeschränkungen, Schul-, Kita und Betriebsschließungen festzulegen. Bereits im Vorfeld veröffentlichte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein ultimatives Forderungsprogramm:

Von pr
BDI fordert ultimativ Lockerungen - Zweite Infektionswelle wird bewusst in Kauf genommen
Die MLPD sagt "Nein" zu einem verfrühten und zu schnellen Wiederanfahren des wirtschaftlichen und sozialen Lebens. In ihrem Sofortprogramm hat sie realistische Forderungen aufgestellt (foto: MLPD)

 Der BDI fordert: "Unsere Unternehmen wollen und müssen wissen, in welchen Stufen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen soll - und zwar nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 6. Mai. (…) Jede Woche … kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung“, so BDI-Chef Dieter Kempf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert sämtliche Beschränkungen noch im Mai zu beenden, und die Chefs der Autokonzerne sind heute ins Kanzleramt zum Autogipfel eingeladen, um ihre Forderungen nach einem Wiederanlaufen der Produktion und einer Abwrackprämie vorzubringen. Staatsmonopolistische Wirklichkeit, dass diese Forderungen von den Bundes- und Landesregierungen willig umgesetzt werden.

 

Zweite Corona-Welle wird bewusst in Kauf genommen

Damit wird eine zweite Corona-Infektionswelle mit dramatischen Folgen bewusst in Kauf genommen! Diese Strategie basiert auf der unwahrscheinlichen Annahme, dass in den nächsten Monaten ein Impfstoff oder hochwirksames Medikament gegen das Coronavirus gefunden, massenhaft produziert und weltweit eingesetzt werden kann. Das ist reine Spekulation. Ohne Maßnahmen zur Reduzierung des Infektionsrisikos wird dem Coronavirus nach aktuellem Stand der Wissenschaft ein Ansteckungspotential von 2,4 bis 3,3 zugemessen. Durch die Gesundheitsschutzmaßnahmen, vor allem das umsichtige Verhalten der Bevölkerung, ist der R-Wert (Basisreproduktionszahl) derzeit auf unter 0,7 bis 0,9 gesunken, bei aktuell ca. 26.000 noch infizierten/kranken Menschen und deutlich unter 1000 getesteten Neuinfektionen pro Tag. Damit ist die Möglichkeit, der Verfolgung jedes einzelnen Infektionsfalles, um dann gezielte Quarantänemaßnahmen durchzuführen, wieder gegeben. Vorausgesetzt die Gesundheitsschutzmaßnahmen bleiben zunächst aufrechterhalten, es wird in größerem Umfang getestet, Infektionsketten werden verfolgt und Verdachtsfälle sofort isoliert.

 

Mit dem Wiederhochfahren der bisher gedrosselten Industriebetriebe, der Wiedereröffnung der Gastronomie, des Einzelhandels usw. geht notwendig einher, dass Millionen Menschen wieder pendeln und Abstandsmaßnahmen kaum eingehalten werden können. Ausdrücklich fordert der BDI die Eröffnung von Schulen und Kitas, damit die Eltern wieder für die Ausbeutung in den Betrieben zur Verfügung stehen.

 

Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte endlich aufheben

Es ist natürlich vollständig richtig, die Einschränkung bürgerlich demokratischer Rechte, des Demonstrations- und Versammlungsrechts endlich aufzuheben, Schulen und Kindergärten wieder zu öffnen, das öffentliche Leben wieder zu beschleunigen, wo es mit Gesundheits- und Infektionsschutz möglich ist.

 

Die Forderungen der Monopolverbände bedeuten aber eine Beschleunigung des Infektionsgeschehens, um als erste wieder aus der Krise herauszukommen, den Konkurrenten Anteile abjagen zu können, und so als erster wieder Maximalprofite aus den Massen herauszuholen. Damit wird aber notwendig eine Ausweitung der Neuinfektionen, ein Anstieg des R-Werts auf über 1 einhergehen, und damit wird eine zweite Infektionswelle wissentlich in Kauf genommen. Diese startet bei 30.000 Erkrankten, über das Land verteilten Ansteckungs-Hot-Spots wie Krankenhäuser, Altenheime, Fleischfabriken, Industriebetriebe, Flüchtlingsheime und nicht wie die erste Welle mit wenigen Dutzend Skifahrern und China-Reisenden. Eine solche Welle hätte „eine ganze andere Wucht“ sagt der Virologe Christian Drosten¹. Eine unverantwortliche Strategie, die auf der reinen Spekulation aufbaut, dass es bis zum Herbst einen entsprechenden Impfstoff gibt.

Sofortprogramm der MLPD

Die kapitalistische Profitwirtschaft ist weder Willens noch in der Lage, die Bedürfnisse der Arbeiter und breiten Massen zu schützen und zu erfüllen. Die MLPD hat in ihrem Corona-Sofortprogramm Schutzmaßnahmen auf Kosten der Profite vorgeschlagen, die geeignet wären, auch den Ausbruch einer zweiten Welle zu verhindern. Das heißt: Kostenlose Masken für alle; Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Masken in der Schule; FFP-2- und FFP-3-Masken für gefährdete Menschen; flächendeckende Testung; striktes Einhalten des Abstandsgebots; Ausbau des Gesundheitsschutzes. Deshalb: Nein zu einem verfrühten und zu schnellen Hochfahren des wirtschaftlichen und sozialen Lebens – Ja zum sofortigen Abbau politischer Notstandsmaßnahmen!

 

Hier geht es zum Corona-Sofortprogramm der MLPD!