AfD
Mit Diesel-Vollgas aus der Weltwirtschaftskrise?
Mit Diesel-Vollgas aus der Weltwirtschaftskrise. Das fordert sinngemäß die AfD in Nordrhein-Westfalen in ihrem „Stärkungspakt Automobilindustrie“, den sie zwei Tage vor dem 1. Mai in den Düsseldorfer Landtag einbrachte (Landtagsdokument: Antrag 17/9043). Nur so kämen Daimler und Co aus der „schlimmsten Krise in Deutschlands Autoindustrie“.
Dick wird in der Überschrift hervorgehoben, der AfD ginge es in erster Linie darum „Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie (zu) erhalten“. Eine dreiste Lüge. Zwar heißt es in dem Text: „Nicht erst seit der Corona-Krise befindet sich die Automobil- und Zuliefererindustrie im Umbruch“, aber auf die Weltwirtschaftskrise, die seit letzten Herbst Hauptverursacher der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen, Kurzarbeit und Insolvenzen ist, gibt es in dem fünf Seiten Papier keinerlei Hinweis. Dann müssten sie ja auch die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten angreifen. Die AfD ist aber gerade dazu angetreten, den Kapitalismus mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Logisch, dass die AfD auch nicht zum entschlossenen Kampf um jeden Arbeitsplatz mobilisiert. „Stattdessen“, so der Appell der AfD an die Automobilarbeiter, „sollte das Vertrauen in die Technologie modernster Benzin- und Dieselfahrzeuge gestärkt werden.“
All zu große Hoffnung scheint die AfD in die Wirkung ihres Appell nicht zu haben. Denn konkret fordert sie die Subventionierung von „wetterabhängigen Strom“ einzustellen sowie die staatliche Förderung für E-Autos und den Bau von Ladestellen. Und nicht zuletzt alle CO-2 Vorgaben der EU mit den entsprechenden Strafandrohungen zu streichen. Also im Klartext: Mit den Voraussetzungen für eine Neuauflage des Dieselskandals aus der Weltwirtschaftskrise! Es ist prinzipiell verkehrt, im Kampf um Arbeitsplätze, diesen und den Kampf für den Schutz der natürlichen Umwelt gegeneinander auszuspielen. Im Gegenteil muss auch im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten die Einheit von Umweltschutz und Kampf um die Arbeitsplätze Leitlinie sein.
Der eigentliche Skandal aber ist, dass die Landtagsabgeordneten von CDU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam mit den AfD-Abgeordneten einstimmig das Pamphlet zur abschließenden Beratung und Abstimmung an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen haben. Ein Beleg mehr dafür, dass Arbeiter und Angestellte den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten selbst in die Hand nehmen müssen.