Flüchtlinge

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Notwendig ist die sofortige Auflösung von Massenunterkünften und dezentrale Unterbringung

Kanzlerin Angela Merkel hat weitreichende Lockerungen in der Corona-Krise verkündet.

Von jj
Notwendig ist die sofortige Auflösung von Massenunterkünften und dezentrale Unterbringung
Foto aus Camp Moria auf Lesbos in Griechenland (Das Foto wurde freundlicherweise von einem Fotografen aus dem Camp zur Verfügung gestellt)

Man habe das Ziel erreicht, „die Verbreitung zu verlangsamen und das Gesundheitssystem vor der Überforderung zu schützen“, so Angela Merkel. Mitnichten trifft das auf die Lage von Geflüchteten in den Sammellagern zu! Während die Bundesregierung ihr Krisenmanagement zur Bekämpfung der Pandemie schön redet, spitzt sich die humanitäre Lage der Geflüchteten zu. Corona-Ansteckungswellen in Flüchtlingsunterkünften sind Ausdruck der Krise der reaktionären bürgerlichen Flüchtlingspolitik. Hygiene- und Schutzmaßnahmen sind in den Sammellagern unmöglich einzuhalten und es gab kaum Vorsorge-Maßnamen. So konnte sich das Virus ungehemmt ausbreiten. In der LEA Ellwangen sind über zwei Drittel angesteckt.

Auch unter der Bevölkerung regt sich Widerstand

Ende April wurden 704 Geflüchtete in Asylunterkünften positiv getestet. Zwei davon starben, darunter ein 35-Jähriger Afghane. Infizierte werden auch nicht richtig medizinisch versorgt. Eine gängige Praxis ist es, pauschal für alle Bewohner Ausgangssperren zu verhängen. In Düsseldorf wurden gleich alle 140 Bewohner unter „Quarantäne“ gestellt, obwohl nur sechs Personen positiv getestet wurden. Bewohnern der EAE in der Lindenstraße in Bremen wurde vier Wochen nach einem Test immer noch nicht ihr Ergebnis mitgeteilt. Sie werden weiterhin in „Quarantäne“ gehalten. Ein anderer Teil der Bewohner, der nicht infiziert ist, wurde in einer Obdachlosenunterkunft verlegt und es wurde ihnen „Hausverbot“ für die EAE erteilt. Soll so der Zusammenhalt und Protest der Bewohner gegen die Zustände dort bewusst gespalten werden? Es regt sich auch unter der Bremer Bevölkerung Protest. 150 Personen nahmen vorige Woche an einer Kundgebung vor dem Bremer Senat teil, die MLPD und der Jugendverband REBELL mittendrin. Die Abgeordnete der Linkspartei, Claudia Bernhard, steht in der Kritik endlich aktiv zu werden und die Forderungen zu erfüllen. In der LEA Ellwangen ist die Bundeswehr für die Kontrolle eingesetzt, was die Menschen mit traumatischen Erfahrungen mit Militärs in Angst und Dauerpanik versetzt. Die Ausgangs- und Kontaktsperre wird zudem bis zum 10. Mai verlängert. Alle diese Beispiele sind eine humanistische Bankrotterklärung des Krisenmanagements der Bundesregierung und der EU.

 

Zahlreiche Proteste der selbstorganisierten Geflüchtetenbewegung in Zusammenarbeit mit demokratischen und revolutionären Kräften in den vergangenen Wochen haben dazu beigetragen, dass dies nicht unter den Teppich gekehrt wird. Einzelne, mutige Flüchtlinge erwirkten durch Klagen ihre Unterbringung außerhalb von Sammelunterkünften. Die Verwaltungsgerichte Leipzig und Dresden bestätigten, dass sich die Bewohner in den betroffenen Unterkünften nicht genug vor dem Coronavirus schützen könnten. Demnach müssen die Menschen in Sachsen dezentral untergebracht werden. Laut dem Verwaltungsgericht Leipzig müsse für Asylbewerberunterkünfte ein besonderer Schutz vor dem Coronavirus gelten, denn Flüchtlinge sind auf Grund ihren körperlich und psychisch belastenden Fluchterfahrungen, besonders geschwächt und gefährdet. Trotz dieser Beschlüsse verweigert die Landesdirektion Sachsen die sofortige Evakuierung! In Freiburg wurden 80 Asylbewerber einer Unterkunft in eine Jugendherberge untergebracht, Etliche Hotels bieten ihre Räumlichkeiten an – es geht also auch anders.

Kundgebungen in Ellwangen und Stuttgart anlässlich zwei Jahre "Jetzt reden wir"

Entgegen dem vollmundigen Versprechen von EU und Bundesregierung 1600 Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen, wurden bisher gerade mal zwölf in Luxemburg und 47 in Deutschland aufgenommen. Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linkspartei) sagte gerade mal die Aufnahme von 42 Flüchtlingskindern zu. Dagegen ist der Ferienpark Thüringer Wald in Truckenthal bereit, allein 50 Menschen aufzunehmen. Der Freundeskreis Alassa & Friends ruft zum morgigen Jahrestag der Demonstration der Ellwanger Geflüchteten, unter dem Motto „Jetzt reden wir!“ an den Brennpunkten und Hotspots zu Protesten auf. In Ellwangen am „Fuchseck“, von 11 Uhr bis 12 Uhr, und von 15 Uhr bis 16 Uhr in Stuttgart, am Schlossplatz, Teil am Herzog-Christof Denkmal. In Suhl ist von Flüchtlingshelfern gemeinsam mit Kräften der MLPD vor der Erstaufnahmeineeinrichtung eine Kundgebung angemeldet. Es ist seitens der bürgerlichen Flüchtlingspolitik genug geschwiegen und vertuscht worden – Zeit für „Jetzt reden wir!“ der Flüchtlinge!