Kommentar:

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„Um was geht es im Urteil des BVG zu den Anleihekäufe der EZB“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank bei ihren Anleihekäufen, deckt zunehmende Widersprüche in der Eurozone zur EZB- Politik auf.

Von Achim Czylwick

Dabei standen die aktuellen Krisenprogramme der EZB nicht mal zur Diskussion. Diese können jetzt ohne Begrenzung weiter betrieben werden. Das Urteil sagt, dass große Anleihekäufe ohne entsprechende Erläuterungen über ihre Verhältnismäßigkeit, wie damit bestimmte währungs- und fiskalpolitischen Ziele zu erreichen seien, über die EZB-Kompetenzen hinausgehen würde. So hätten die PSPP-Anleihekäufe (Public Sector Purchase Program) die damit angestrebte Teuerungsrate von 2 Prozent nicht erreicht. Diese Anleihekäufe hätten aber nichts mit einer verdeckten Staatsfinanzierung zu tun gehabt. Dabei liegt gerade das auf der Hand. Ablenkend heißt es im dem Urteil, dass bei diesen Anleihekäufen die Risiken für die Sparer, Aktienbesitzer und Immobilienbesitzer nicht beachtet worden wären, was aber Verfassungsgebot wäre.

 

Mit diesem Urteil erhält die Deutsche Bundesbank die Möglichkeit sich an bestimmten Käufen von Staats- oder Unternehmensanleihen der EZB nicht zu beteiligen. Die Anleihekäufe der EZB erfolgen nach der jeweiligen „Wirtschaftskraft“ was bisher in jedem Fall bedeutet, dass Deutschland davon am meisten profitiert. Deutsche Anleihen mache mit 533 Milliarden den größten Teil des 2,1 Billionen-Anleihevolumens aus, gefolgt von Frankreich mit 451 Milliarden. Die Deutsche Bundesbank besitzt 26 Prozent der EZB-Anteile und muss dementsprechend Anleihen kaufen – auch von anderen Ländern. Das könnte sie nun ablehnen mit Verweis auf Unverhältnismäßigkeit bzw. mangelnder Begründung. Das Urteil zielt somit auf eine größere Einflussnahme der Deutschen Bundesbank in der EZB ab, was die Festlegung der Richtung der Politik dieser Zentralbank für den Euro-Raum betrifft.

 

Damit wird die vertraglich garantierte angebliche Unabhängigkeit des Eurosystems de facto außer Kraft gesetzt. Die Anleihekäufe waren bisher dadurch begrenzt, dass sie gemessen an der jeweiligen Staatsverschuldung nicht ein Drittel übersteigen dürfen. Diese Einschränkung wurde jetzt - mit den neuen Anleihen im Zusammenhang mit der Corona-Krise - gekippt. Schon der Streit in der EU um die Eurobonds zeigte, dass die führenden imperialistischen Ländern in der EU nicht in Haftung für die Verschuldung anderer Länder genommen werden wollen, sondern dass sie im Gegenteil ihren finanzpolitischen Spielraum auf Kosten anderer Länder ausbauen wollen. Angesichts der jetzigen gewaltigen Summen, die die EZB ohne Limit aufbringen will, droht eine Überschuldung der Eurozone. Die über die EZB organisierte wachsende Staatsverschuldung ergibt die Gefahr einer vertieften Euro-Krise. Die mit dem Urteil versuchte Kompetenzerweiterung der Bundesbank in der EZB soll dem Vorbeugen. Der politische Preis dafür ist aber eine Schwächung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) in dessen Rolle für die Einheit der EU, denn jetzt erhalten Polen und Ungarn die Legitimation, dessen Urteil auch nicht anzuerkennen. In der Summe vertieft das Urteil die Krise der EU.