Krisenmanagement im Kreuzfeuer (6)
Zweite Corona-Pandemie-Welle – geheimer militärischer Operationsplan der NATO
Im Vorfeld des „Virtuellen NATO-Gipfels“ veröffentlichte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Pläne für die Ausarbeitung einer NATO-Strategie für eine zu erwartende zweite Corona-Infektionswelle. Die NATO-Botschafter beschlossen letzte Woche in geheimer Sitzung einen militärischen Operationsplan auszuarbeiten, mit dem sie sich auf einen erneuten Ausbruch des Virus vorbereiten.
Dieser Plan der NATO für den Fall eines Ausbruchs einer zweiten Infektionswelle soll bereits Ende Juni vorliegen und beschlossen werden. Er zeigt, „wie wenig sich die Herrschenden sicher sind, die Sache wieder in den Griff zu bekommen“ schreibt Stefan Engel im Diskussionsforum auf Rote Fahne News. (Hier geht es zum Diskussionsforum!)
Ist es ein Zufall, dass die Pläne zu solchen Notstandsmaßnahmen zeitgleich mit dem BDI-UIltimatum an die Öffentlichkeit gelangen, in dem ohne Rücksicht auf Verluste das Wiederanfahren der kapitalistischen Ausbeutung gefordert wird? (siehe Rote Fahne News!)
Dieser Plan wurde aus Erwartung über eine bevorstehende zweite Welle im Herbst zusätzlich zu dem ohnehin geplanten langfristigen „Pandemic Response Plan“ (Pandemie-Reaktions-Plan) gefasst. In den öffentlichen Stellungnahmen wird von der Notwendigkeit besserer Zusammenarbeit beim Bau von Feld-Lazaretten für Covid-19- Kranke, Logistik und Transportwegen gesprochen, der Kern des Plans sind aber „vereinfachte Verfahren für militärische Unterstützungsleistungen“.¹
Zum Motiv erklärt die NATO gegenüber DPA: „... es ist klar, dass wir die Widerstandskräfte unserer Gesellschaften stärken, besser für künftige Pandemien planen, unsere kritische Infrastruktur schützen und die Planungen für eine fortlaufende Geschäftstätigkeit verbessern müssen.“ Die Pandemie habe man bisher zu wenig als „ein Sicherheitsrisiko“² betrachtet.
Erwartet werden Probleme der Staaten bei der geplanten Erhöhung der Verteidungsausgaben, offene politische Krisen, (Hunger-) Aufstände, aufgrund einer Krise der Legitimation der imperialistischen Herrschaftsausübung.
Entsprechend sieht der Plan den Einsatz von Militär zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung, Aufrüstung der Polizei und eine erhebliche Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten vor. Alleine in Deutschland ist bereits beschlossen, 15.000 Soldaten, davon allein 6000 im Sicherheitsbereich im Inland einzusetzen.
Das Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierungen ist offenbar deutlich geringer, als bislang behauptet. Die zwischenimperialistische Konkurrenz, das Hauen und Stechen, welcher imperialistische Block am schnellsten und auf Kosten der Bevölkerung und der Arbeiterklasse die Warenproduktion und Ausbeutung der Arbeiterklasse wieder hochfährt, hat bislang ein einheitliches Krisenmanagement verhindert. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) hat bereits seit Jahren vor einer Pandemie gewarnt. In menschenverachtender Art und Weise haben die meisten Staaten vorsätzlich und aus Gründen der Ausrichtung auf Maximalprofit die notwendigen Maßnahmen in den Wind geschlagen.
Die revolutionäre und Arbeiterbewegung wird ihren Teil dazu beitragen, das Vertrauen in das bürgerliche Krisenmanagement zu zerstören. Die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) erklärt: "Die herrschenden Klassen in vielen Ländern nutzen die Gesundheitskrise und die Notwendigkeit der sozialen Einschränkung aus, um die demokratischen Rechte und Freiheiten einzuschränken, indem sie Demonstrationen und Protestaktionen verbieten, was in vielen Fällen bis zu einer Ausgangssperre geht, und dabei wird nicht nur die Polizei, sondern es werden auch die Streitkräfte mobilisiert. Das sind sehr gefährliche Maßnahmen, und das richtet sich gegen den Kampf der Arbeiter und breiten Massen! Diese Maßnahmen werden von den Herrschenden verwendet, um die Faschisierung im Inneren voranzutreiben.“ Und sie ruft auf: „Stärkt eure Organisiertheit zur gegenseitigen Hilfe und Solidarität, im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung!“ ³
Weltweit wurden politische Notstandsmaßnahmen wie die Einschränkung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts am 1. Mai durchbrochen, beginnt sich die Kritik am Krisenmanagement der Regierung zu formieren und zu organisieren.
Studientipp:
Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, S270/271: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen den „Terrorismus“ ist zum Hauptfaktor der Faschisierung der imperialistischen Staatsapparate geworden. Dass sie so systematisch betrieben wird, ist eine Reaktion auf die Internationalisierung des Klassenkampfs und dient der Vorbereitung auf eine revolutionäre Weltkrise.