Griechenland
Anhaltende Proteste im Flüchtlingslager Moria
Die anhaltenden Proteste und die internationale Solidarität haben wesentlich dazu beigetragen, dass Ende April das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) die griechische Regierung in einer Eilentscheidung verpflichtet hat, acht besonders verletzliche Personen des Camps Moria auf dem griechischen Festland „menschenwürdig mit sichergestellter medizinischer Behandlung“ unterzubringen.
Unter den Flüchtlingen sind ein schwerkranker Mann aus Afghanistan mit Familie, ein Folteropfer aus Syrien, sowie ein Kleinkind und dessen Eltern aus Afghanistan. Dies ändert nichts an den weiter existierenden katastrophalen Bedingungen für die fast 40.000 Flüchtlinge in den offiziellen Camps auf den griechischen Inseln.
Verstärkt kommt es zu selbstorganisierten Protestaktionen. So blockierten Ende April Flüchtlinge den Eingang des Lagers Moria auf der Insel Lesbos mit einem Sitzstreik und forderten die sofortige Evakuierung des Lagers. Am Protest beteiligten sich mehrere Hundert Flüchtlinge.
Hunderte Flüchtlingen leben aber sogar außerhalb der Camps ohne den geringsten Zugang zu Hygiene und Wasserversorgung. So in einem Gebiet neben dem Hafen von Petra unter Booten, in Agios Stefanos – dort unter anderem zwei Babys, zwei unbegleitete Minderjährige und eine schwangere Frau im 8. Monat oder seit kurzem in der Kapelle von Agios Vlasios.
Revolutionäre Kräfte in Griechenland treten ausdrücklich auch für die Rechte der Flüchtlinge als Bestandteil des gemeinsamen Kampfes ein. So heißt es in einer Stellungnahme der KKE/ML (Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten):
„Angesichts der verantwortungslosen Haltung der Regierung müssen sich die Menschen, die Arbeiter und jede demokratische Kraft für die vollständige, kostenlose Pflege aller Menschen und Flüchtlinge ohne jeglichen Ausschluss (nach Alter, Religion, Beschäftigung oder Rasse) einsetzen. … Freier und ungehinderter Zugang aller Menschen zu Prävention und Heilung auf allen Ebenen des Gesundheitswesens, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor. Sofortige Schließung aller Internierungslager für Flüchtlinge. Anständige Wohn- und Hygienebedingungen für alle Flüchtlinge und Einwanderer.“