Faschisierung des Staatsapparats

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Protest gegen Drohneneinsatz gegen Flüchtlinge

Die Initiative Frauen in Schwarz (Wien) – eine Menschenrechtsinitiative – hat die „Rote Fahne“ und die MLPD auf eine Petition aufmerksam gemacht.

Korrespondenz

Die Petition wendet sich gegen den Einsatz von Drohnen gegen Flüchtlinge. Sie wird europaweit von Menschenrechtsgruppen, Gruppen der Palästina-Solidarität, Migrantenrechtsgruppen, Gewerkschaften … unterstützt.

 

Im Text zur Petition heißt es: “Seit November 2018 hat die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) über das portugiesische Unternehmen CeiiA zwei Hermes 900-Drohnen geleast, sogenannte 'Killer-Drohnen', die von Israels größtem Militärunternehmen Elbit Systems hergestellt werden. Im Rahmen des Zwei-Jahres-Leasingvertrags im Wert von 59 Millionen Euro werden die Drohnen hauptsächlich zur Umsetzung der repressiven Anti-Migrationspolitik der EU eingesetzt. Expertinnen und Experten verurteilen die Umstellung auf Luftüberwachung als Aufhebung der Verantwortung, Leben zu retten. Schlimmer noch, Killerdrohnen von Elbit Systems unterstützen Frontex und die nationalen Behörden in Griechenland, wo Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete auf See mit scharfer Munition angegriffen wurden.“

 

Die Petition richtet sich an die EU-Kommissarin Adina Valean, EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius, EU-Kommissarin Yiva Johansson und tritt für folgende Forderungen ein:

  • dass EMSA den Einsatz dieser Drohnen einstellt und EMSA und CeiiA den Leasingvertrag nicht verlängern;
  • dass unsere nationalen Behörden diese Drohnen nicht zur Verwendung in ihrem Luftraum anfordern;
  • dass die Europäische Union öffentliche Steuergelder verwendet, um die Menschenrechte aller zu schützen und nicht zur Finanzierung der israelischen Militärindustrie und der Militarisierung der Grenzen und des Meeres.


Die Petition kann online unterzeichnet werden: petition.stopthewall.org