Schweiz
Für Gesundheitsschutz - gegen Demoverbot!
Die Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz (MLGS), Mitglied der ICOR, hat die Petition „Sofortige Aufhebung des Demonstrationsverbots unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes“ gestartet.
Mit der Corona-Notverordnung wurde in der Schweiz ein Demonstrationsverbot eingeführt. Seit dem 11. Mai sind nun praktisch sämtliche Geschäfte in der Schweiz wieder offen. Trotzdem soll es weiterhin verboten sein, zu demonstrieren. Bei unbewilligten Demonstrationen wie am 1. Mai in Zürich, wo unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes und mit Masken demonstriert wurde, wurden die Teilnehmer und Teilnehmerinnen auf engem Raum zusammengetrieben und gebüsst (= bestraft, d. R.). Es drohen bei Zuwiderhandlungen gegen die Notverordnung bis zu drei Jahre Gefängnis.
Unter diesem Link ist die Petition an den Schweizer Bundesrat zu finden