Heiko Maas zur IRINI-Operation

Heiko Maas zur IRINI-Operation

Wer schafft "militärische Fakten"?

In seiner Bundestagsrede am 23. April zum Bundeswehreinsatz während der "Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI" sagte Bundesaußenminister Heiko Maas:

Von dw

"Wenn man sich anschaut ..., dass es auf der Welt anscheinend einige gibt, die diese Krise nutzen wollen, um in dem Konflikt, in dem sie engagiert sind, militärische Vorteile zu erzielen, dann kann man das nicht anders als pervers bezeichnen. Deshalb sollten all diejenigen, die versuchen, die Coronakrise auszunutzen, um militärische Fakten zu schaffen, wissen, dass die internationale Staatengemeinschaft nach der Krise nicht bereit sein wird, diese Fakten anzuerkennen. Das gilt auch für Libyen."

 

Mit der IRINI-Operation wird erklärtermaßen eine Seenotrettung durch die im Einsatz befindlichen Boote untersagt. Wenn Maas diejenigen anklagt, die "die Corona-Krise ausnutzen, um militärische Fakten zu schaffen", fällt das auf ihn selbst zurück. Unter dem Vorwand der Flüchtlingshilfe will die EU ihre Kontrolle im Mittelmeer ausbauen und etablieren. Das richtet sich direkt gegen andere Mittelmeeranrainer wie die Türkei. Libyen gehört seit dem Zeitalter des Imperialismus zur Einflusssphäre von Italien und Frankreich. 

Kampf um die Vorherrschaft in Libyen

Der heutige Stellvertreterkrieg in Libyen ist überhaupt erst möglich geworden, nachdem in einer US-/NATO-Operation das Gaddhafi-Regime gestürzt und das Land ins Chaos gestürzt wurde. Heute sind Frankreich, Italien, diverse arabische Länder, die Türkei und Russland am Kampf um die Vorherrschaft - gestützt auf zwei konkurrierende Regierungen in Libyen - beteiligt.

 

Libyen ist aber das Transitland für Migrationsbewegungen aus Zentral-, Ost- und Westafrika nach Europa. Patrouillen in der Wüste, KZ's für Flüchtlinge entlang der Routen, menschenverachtende Zustände, wo Migranten zu Hunderten zusammengepfercht sind. Corona-Schutz - Tausende Kilometer entfernt.

Rückzug aller Bundeswehreinheiten aus Auslandseinsätzen!

Die internationale Gemeinschaft der Arbeiterklasse und Unterdrückten wird - während und - nach der Krise nicht bereit sein, diese Fakten anzuerkennen. Das gilt auch für Libyen. Rückzug aller Bundeswehreinheiten und EU-Armeen aus Auslandseinsätzen! Bereitstellung von Schiffen der Kriegsflotte für Seenoteinsätze unter zivilem Kommando!