Krisenmanagement im Kreuzfeuer (10)

Krisenmanagement im Kreuzfeuer (10)

"Neue Phase" im Kampf gegen Corona – ohne notwendigen Gesundheitsschutz

Nach der Ministerpräsidentenrunde am 6. Mai erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel die erste Phase der Pandemie für beendet. Sie verwies dabei auch auf die Risiken der Corona-Lockerungen.

Von gb / wm
"Neue Phase" im Kampf gegen Corona – ohne notwendigen Gesundheitsschutz
Auch Kinderspielplätze wurden wieder geöffnet (Foto: Neozoon / eigenes Werk)

Man könne sich ein Stück Mut leisten, "aber wir müssen vorsichtig bleiben". Deswegen sei ein "Notfallkonzept" für den Fall neuer Corona-Ausbrüche auf Landkreisebene beschlossen worden.

 

Die „Notbremse“ wird in die Hände der Länder, Städte und Landkreise gelegt. Diese müssen konkrete Verschärfungen beschließen, wenn die Zahl der Neuinfektionen der letzten sieben Tage die Grenze von 50 auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner überschreitet. Diese neue „magische Zahl“ löst den „R-Wert“ ab, der vorher als das Nonplusultra galt. 

 

Abgesehen davon ist die ganze Datenbasis von RKI und Bundesregierung willkürlich und unvollkommen. Das liegt zum einen daran, dass Massentests, wie sie auch der Virologe Professor Alexander Kekulé quer durch die Bevölkerung fordert, noch immer verweigert werden. Erst 3,3 Prozent der Bevölkerung wurden getestet! Bei 36 Prozent der Meldungen waren die Behörden nicht in der Lage, Angaben zu Betreuung, Unterbringung und Tätigkeit zu machen. In Greiz und Rosenheim war die neue Kennzahl bereits bei ihrer Verkündung überschritten.

Interessen der Monopole werden erhört

Als „Hotspots“ der Infektion erweisen sich inzwischen Altenheime, Krankenhäuser, Flüchtlingssammellager, JVAs, Schlachthöfe und Massenunterkünfte für ausländische Arbeiter. Zahlreiche Infizierte gab es in einer türkischen Bauarbeiterkolonne der S21-Baustelle. In Pforzheim wurden in einer Fleischfabrik 300 Arbeiter positiv getestet, bei Westfleisch in Coesfeld aktuell 190. Diese Fabrik wurde erst nach langem Hin und Her stillgelegt. Zuvor weigerte sich Westfleisch, weil Fleischproduktion „systemrelevant“ sei. Reaktion der Behörden: die NRW-weite Lockerung wird in Coesfeld um eine Woche verschoben ...

 

Völlig berechtigt ist das Interesse vieler Familien, dass die Kinder wieder zur Schule oder in die Kita können. Doch das aktuelle Resultat der Schulöffnungen ist ein Flickenteppich: Die Kinder gehen dann oft nur einen Tag in der Woche in die Schule, die restliche Zeit sind sie wieder zu Hause. Damit die Eltern trotzdem zur Arbeit können, darf jetzt der Kontakt „zu einem zweiten Haushalt“ hergestellt werden. In der Praxis sind die Großeltern dran oder befreundete Eltern helfen sich gegenseitig aus.

Notwendige Schutzmaßnahmen unterbleiben

Die Medien feiern die Regierung und verweisen auf die schlimme Situation besonders in den Ländern mit ultrareaktionären oder faschistischen Präsidenten. Maskenpflicht, Abstandsgebot waren richtige Maßnahmen. Sie kamen aber um Wochen zu spät, ebenso wie die zögerliche Ausweitung von flächendeckenden Testungen, wie sie seit längerem im Sofortprogramm der MLPD oder von der Mediziner-Plattform des Internationalistischen Bündnisses gefordert werden. Und notwendige Betriebsstilllegungen mussten oftmals von den Belegschaften durchgesetzt werden oder unterblieben.

 

Die Testinfrastruktur und die Versorgung mit notwendiger Schutzausrüstung im Gesundheitswesen und den Heimen ist immer noch extrem mangelhaft, die Arbeitsschichten sind zu lange. Die Flüchtlings-Massenunterkünfte wurden immer noch nicht aufgelöst. Die Erfassung der notwendigen Daten ist extrem lückenhaft, was Spekulation und Manipulation fördert und Wasser auf die Mühlen aller Verharmloser wie der zweifelhaften Gruppe „Widerstand 2020“ leitet.

Atemberaubendes Tempo der "Lockerungen"

Die längerfristigen Gefahren der Corona-Pandemie werden dabei bewusst verschwiegen: So stellt sich in anerkannten wissenschaftlichen Studien immer klarer heraus, dass weitgehende Spätfolgen der SARS-CoV2-Infektion stattfinden durch Schädigung von Herz, Niere, Leber, Nervensystem, Bauchspeicheldrüse, Lunge, Gefäßinnenhaut (Endothel) und den T-Zellen als Schaltzentralen des Immunsystems.

 

Eine wiederholte Infektion durch das Virus ist wahrscheinlich. Eine wirkungsvolle Impfung ist weiterhin fraglich. Angesichts dessen ist das atemberaubende Tempo der jetzigen Lockerungsmaßnahmen hochbrisant.

 

Ein hauptsächlicher Hintergrund ist die Wechselwirkung zur umfassenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Sie heizt den Wettlauf um die beste "Pole Position" für den verschärften Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Ländern an. Deutschland, Großbritannien, Frankreich - sie alle wetteifern darum, möglichst viele Schließungen rückgängig zu machen. 

 

Die zwei Seiten des Krisenmanagements in der Corona-Krise und in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise geraten dabei auch in einen unversöhnlichen Konflikt. Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie fördern den wirtschaftlichen Einbruch, ihre Aufhebung birgt die Gefahr einer wieder beschleunigten Ausweitung der Pandemie.

Gefährliches Manöver

Entschiedene Schutzmaßnahmen forderten auch Wissenschaftler der Fraunhofer-, Helmholtz-, Leibniz- und Max Planck-Gesellschaften am 28. April in einer gemeinsamen Stellungnahme von der Regierung*. Aber der vorher viel gerühmte „Rat der Wissenschaft“ war hier plötzlich nicht mehr gefragt.

 

Aufhebung von Beschränkungen ja - aber auf der Grundlage eines umfassenden Gesundheitsschutzes, so wie im Sofortprogramm der MLPD gefordert. Gemessen an diesen Qualitätsmaßstäben sind die Regierungsbeschlüsse vom 6. Mai ein gefährliches Manöver und riskieren eine „zweite Welle“ der Pandemie!