Bremen
Sofortige Auflösung der Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße!
Die MLPD Bremen tritt unter der Losung "Flüchtlinge sind keine Menschen 2. Klasse" für die sofortige Auflösung der Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße und für den Rücktritt der Senatorin für Soziales, Anja Stahmann, ein.
In der EAE Lindenstraße / Bremen sind inzwischen über 140 der ca. 300 Geflüchteten Corona-positiv getestet, elf Personen waren deswegen bereits im Krankenhaus. Nach wie vor bewohnen bis zu vier Personen, die oft nicht zu einer Familie gehören, ein Zimmer mit verschlossenem Fenster und nach oben offenen Wänden, teilen sich auf dem Flur Sanitäranlagen und essen zu Hunderten im Speisesaal.
Genau wie die Geflüchteten in der Lindenstraße fordern auch die Menschen in anderen Flüchtlingscamps in Deutschland wie Ellwangen oder Halberstadt und auch in den griechischen Lagern ihre Rettung aus menschenfeindlichen Bedingungen! 230.000 Deutsche in kurzer Zeit zurückgeholt - und die 42.000 Menschen in den griechischen Lagern können nicht hierhergebracht werden!?
Frau Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bremer Senatorin für Soziales, war angeblich "überrascht" über die hohen Infektionszahlen und äußerte sich mit den Worten, "Für Virologen ist das interessant."! Was für eine bodenlose menschenverachtende Ignoranz und Arroganz! Frau Stahmann weiß um die Richtlinien von OHCHR und WHO für den Umgang mit Covid-19 in Gefängnissen und geschlossenen Lagern für Flüchtlinge. Man kann dieses Verhalten kaum noch als fahrlässig, sondern muss es als mutwillige Gefährdung der Gesundheit ansehen, als strafrechtlich relevantes Vorgehen!
Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL betreiben eine internationalistische Flüchtlingspolitik und bekämpfen aktiv die Ursachen von Flucht. Sie fordern Solidarität mit den Geflüchteten und sofortigen Rücktritt von Frau Stahmann.