Bayern
Staatliche Repression gegen aramäische Volksbewegung
Eine 38-Jährige aramäische Aktivistin der aramäischen Volksbewegung "Revolutionäre Suryoye" (Süryani Devrimciler) aus Bayern wird für ihre politische Berichterstattung in den sozialen Medien von der deutschen Polizei aus Bayern kriminalisiert! Für die Veröffentlichung dieser Beiträge in den sozialen Medien wurde ihr am 1. Oktober 2019 eine polizeiliche Vorladung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz geschickt. Dieser ging sie jedoch nicht nach. Am 16. Februar wurde gegen sie ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 3600 Euro in Höhe von 90 Tagessätzen verhängt. Die betroffene Aramäerin hat mittlerweile Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Es laufen aktuell gegen neun Aktivisten der Revolutionäre Suryoye Ermittlungen mit einer gesamt Geldstrafe von 15.700 Euro. (siehe Rote Fahne News!)