Bayern

Staatliche Repression gegen aramäische Volksbewegung

Dienstag, 12.05.2020, 18:00 Uhr

Eine 38-Jährige aramäische Aktivistin der aramäischen Volksbewegung "Revolutionäre Suryoye" (Süryani Devrimciler) aus Bayern wird für ihre politische Berichterstattung in den sozialen Medien von der deutschen Polizei aus Bayern kriminalisiert! Für die Veröffentlichung dieser Beiträge in den sozialen Medien wurde ihr am 1. Oktober 2019 eine polizeiliche Vorladung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz geschickt. Dieser ging sie jedoch nicht nach. Am 16. Februar wurde gegen sie ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 3600 Euro in Höhe von 90 Tagessätzen verhängt. Die betroffene Aramäerin hat mittlerweile Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Es laufen aktuell gegen neun Aktivisten der Revolutionäre Suryoye Ermittlungen mit einer gesamt Geldstrafe von 15.700 Euro. (siehe Rote Fahne News!)

AfD

Ex-Chefin Petry packt über Finanziers aus

Dienstag, 22.06.2021, 18:00 Uhr

Dieser Tage erscheint ein Buch der Ex-AfD-Vorsitzenden und aktuell parteilosen Bundestagsabgeordneten Frauke Petry. Nicht, dass die literarischen Ergüsse einer Erzreaktionärin und Rassistin wie Petry hier von Interesse wären. Interessant ist allerdings, dass sie in ihrer kleinbürgerlichen Rachsucht gegen die aktuelle Parteispitze über die Finanziers der AfD zu ihrer Zeit auspackt. Unter anderem beschreibt sie finanzielle „Netzwerke“ rund um um den Milliardär und Besitzer von Degussa Goldhandel, Baron August von Finck junior sowie den Milliardär Henning Conle. Aus diesen Töpfen seien AfD-Politiker wie Jörg Meuthen, Alice Weidel, Maximilian Krah, Nicolaus Fest und Guido Reil regelrecht „geschmiert“ worden. Und tatsächlich liefen und laufen gegen die AfD-Politiker Meuthen, Reil und Weidel Gerichtsverfahren wegen illegaler Parteispenden. Das sind die sich in Worten so "sauber" gebenden Politiker der AfD ...

China

Studenten protestieren gegen Hochschulfusionen

Dienstag, 22.06.2021, 18:00 Uhr

An mindestens zehn Hochschulen in den ostchinesischen Landesteilen Zhejiang und Jiangsu protestierten Studenten vor rund zwei Wochen gegen Zusammenlegung mit berufsbildenden Schulen. Damit wären ihre Hochschulabschlüsse weniger wert und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlechter. In vier Landesteilen waren ihre Proteste erfolgreich. Die Mitteilung der Polizei, die Studenten in Nanjing hätten den Hochschulrektor 30 Stunden festgehalten, wiesen Studentenvertreter zurück. Vielmehr sei der 55-Jährige freiwillig bei den Demonstranten geblieben.

Oman

Jugendprotest aus Sorge um die Zukunft

Dienstag, 22.06.2021, 18:00 Uhr

An mehreren Tagen protestierten im Mai vor allem junge Menschen gegen den beschlossenen Abbau von Arbeitsplätzen. Sultan Haitham bin Tarik al Said verordnet ein striktes Sparprogramm, unter anderem Einführung einer Mehrwertsteuer, niedrigere Löhne bei Neueinstellungen. Ökonomisch steht Oman seit geraumer Zeit erheblich unter Druck durch den sinkenden Bedarf an Öl und die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Brasilien

Brasilianer kämpfen um Corona-Schutz und gegen die Regierung

Montag, 21.06.2021, 14:00 Uhr

750.000 Demonstranten in den Provinzhauptstädten Brasiliens drücken eine breitere Basis der Proteste aus. Sie fordern mehr Impfungen, Hilfen für die Bevölkerung, Kampf gegen den Hunger, die Umweltzerstörungen und für die Achtung der indigenen Völker – und den Rücktritt des faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Trotz 500.000 Coron-Toten erklärte er weiterhin, die Infektion mit dem Coronavirus erzeuge eine wirksamere Immunisierung als die Impfungen und empfiehlt weiterhin das Malariamittel Chloroquin und ein Wurmmittel. Bolsonaro hat Mitte 2020 mehrere Angebote von BioNTech/Pfizer über Millionen von Impfdosen ignoriert.

Gesetzesentwurf

Keine Einbürgerung für Antisemiten

Montag, 21.06.2021, 14:00 Uhr

Ausländer, die wegen einer rassistischen oder antisemitischen Straftat verurteilt sind, sollen zukünftig in Deutschland nicht mehr eingebürgert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der bald vom Bundestag beschlossen werden soll. Grundsätzlich ist dieses Gesetz zu begrüßen, denn Antisemtismus darf in Deutschland keinen Platz haben und hat bei der Masse der Werktätigen auch keinen Platz. Allerdings bleibt zu befürchten, dass bei der aktuellen „Antisemitismus“-Definition der Bundesregierung, die jede Kritik an der ultrarechten israelischen Regierung per se als „Antisemitismus“ bezeichnet, die Solidarität mit dem palästinensischen Volk in dessen Kampf für Freiheit und Demokratie ebenfalls durch dieses Gesetz kriminalisiert werden wird.

Schweiz

Keine Gewalt gegen Asylsuchende!

Montag, 21.06.2021, 14:00 Uhr

200 Demonstranten führten eine Demonstration zum Bundesasylzentrum – einem der Flüchtlingslager - in Basel durch, wurden von der Polizei jedoch gestoppt. Sie protestieren gegen bereits mehrfache gewaltsame Übergriffe des Sicherheitsdienstes Securitas gegenüber den Insassen. Sprecher forderten die generelle Aufhebung der Lager.