Bayern

Staatliche Repression gegen aramäische Volksbewegung

Dienstag, 12.05.2020, 18:00 Uhr

Eine 38-Jährige aramäische Aktivistin der aramäischen Volksbewegung "Revolutionäre Suryoye" (Süryani Devrimciler) aus Bayern wird für ihre politische Berichterstattung in den sozialen Medien von der deutschen Polizei aus Bayern kriminalisiert! Für die Veröffentlichung dieser Beiträge in den sozialen Medien wurde ihr am 1. Oktober 2019 eine polizeiliche Vorladung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz geschickt. Dieser ging sie jedoch nicht nach. Am 16. Februar wurde gegen sie ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 3600 Euro in Höhe von 90 Tagessätzen verhängt. Die betroffene Aramäerin hat mittlerweile Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Es laufen aktuell gegen neun Aktivisten der Revolutionäre Suryoye Ermittlungen mit einer gesamt Geldstrafe von 15.700 Euro. (siehe Rote Fahne News!)

Abgang Armin Laschet

CDU-Landesparteitag in NRW wählt Henrik Wüst als Vorsitzenden

Sonntag, 24.10.2021, 18:00 Uhr

Die Delegierten des 43. Landesparteitags der CDU in Nordrhein-Westfalen wählten gestern Hendrik Wüst, Verkehrsminister in der NRW-Landesregierung, zum Landesvorsitzenden. Er bekam 98,3 Prozent der Stimmen. Schon am Mittwoch soll er in einer Sondersitzung des Landtags zum Ministerpräsidenten gewählt werden, nachdem Armin Laschet morgen seinen Rücktritt als Ministerpräsident beim NRW-Landtagspräsidenten einreichen wird. Das amtierende Regierungsbündnis aus Union und FDP hat im NRW-Landtag gerade mal eine Stimme mehr als die Opposition.

Protest gegen mangelnde Sicherheitsvorkehrungen

Genaue Umstände des Tods der Kamerafrau Halyna Hutchins noch unklar

Sonntag, 24.10.2021, 18:00 Uhr

Am Donnerstag wurde bei Dreharbeiten in New Mexiko (USA) die Kamerafrau Halyna Hutchins von einem durch den Schauspieler Alec Baldwin versehentlich abgegebenen Schuss aus einer Requisitenwaffe tödlich verletzt. Angehörige, Kolleginnen und Kollegen, darunter auch Baldwin, und viele weitere Menschen sind schockiert und trauern um Halyna Hutchins. Nach einem Bericht der Los Angeles Times sollen sich Mitarbeiter am Set über mangelnde Sicherheitsvorkehrungen beschwert haben. Mehrere Mitglieder der Kamera-Crew hätten wenige Stunden vor dem tödlichen Vorfall aus Protest gegen die Arbeitsbedingungen den Drehort verlassen. Die in Hollywood üblichen Sicherheitsprotokolle seien nicht strikt befolgt worden und auch versehentlich ausgelöste Schüsse habe es bereits gegeben.

Aus Umfeld von "Der Dritte Weg"

Faschisten mit Machete an der polnischen Grenze aufgegriffen

Sonntag, 24.10.2021, 18:00 Uhr

Die faschistische Partei "Der Dritte Weg" hat in ihrem Umfeld zu einem sogenannten Grenzgang aufgerufen. Sie will Flüchtlinge im Raum Guben in Brandenburg über die Grenze nach Polen zurücktreiben. Etwa 50 faschistische Schläger wurden mit Pfeffersprays, Bajonett, Machete und Schlagstöcken aufgegriffen. In der Innenstadt von Guben haben Antifaschisten gestern eine 24-stündige Mahnwache gegen Rassismus und für ein Menschenrecht auf Asyl begonnen, die bis heute Nachmittag dauern soll. "Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt". Das faschistische Regime von Alexander Lukaschenko in Belarus lässt Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten und Nordafrika einfliegen. Von dort machen sie sich auf den gefährlichen Weg über Polen, Lettland oder Litauen, um nach Mitteleuropa zu gelangen.

China

86 Jahre Langer Marsch

Samstag, 23.10.2021, 18:00 Uhr

Vor 86 Jahren, im Oktober 1935, erreichte der „Lange Marsch“ sein Ziel. Die Rote Armee der Kommunistischen Partei Chinas befreite sich aus der Einkreisung durch die Armee des Reaktionärs Chiang Kai-shek. Mehrere Abteilungen der Roten Armee machten sich unter Führung Mao Zedongs auf den Langen Marsch in den Westen und Norden. Alleine die Armeegruppe mit der Führungsspitze der Kommunistischen Partei Chinas legte innerhalb von 370 Tagen unter größtem persönlichem Einsatz 12.500 Kilometer zurück und durchquerte dabei einige der unwegsamsten Regionen Chinas. Der erfolgreiche „Lange Marsch“ war eine der Grundlagen für den späteren Sieg des Sozialismus in China.

So stark wie seit zehn Jahren nicht mehr

Lebensmittelpreise um 25 Prozent gestiegen

Samstag, 23.10.2021, 18:00 Uhr

Zwischen Mai 2020 und April 2021 sind die Lebensmittelpreise weltweit im Schnitt um 25 Prozent gestiegen – so stark wie seit zehn Jahren nicht. Der Preisindex der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO war im Mai im zwölften Monat in Folge gestiegen – und lag insgesamt sogar um rund 40 Prozent höher als im Mai 2020. So teuer wie heute waren Lebensmittel seit September 2011 nicht mehr.

Polen

Protest gegen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen

Samstag, 23.10.2021, 18:00 Uhr

Am Freitag gingen in verschiedenen Städten in Polen Gegner des praktisch absoluten Verbots des Schwangerschaftsabbruch auf die Straße. Es war der erste Jahrestag des Urteils des Verfassungsgerichtshofs, der jeden Abbruch verbietet außer bei Vergewaltigung, Inzest oder Gefahr für das Leben der Mutter. In Warschau versammelten sich mehrere Hundert zum Protest. Seit dem Urteil mussten tausende Frauen ins Ausland ausweichen, um einen legalen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen.