Tabubruch gescheitert! - Gekündigte ITEZ-Beschäftigte bei Opel Rüsselsheim müssen weiterbeschäftigt werden!

Die Betroffenen hatten im August und September 2019 betriebsbedingte Kündigungen erhalten, weil sie sich weigerten, zum französischen Ingenieurs-Dienstleister „Segula“ zu wechseln. Der Konzernvorstand wollte mit den Kündigungen einen Tabubruch für eine forcierte Durchsetzung des Krisenprogramms gegen die Belegschaften durchsetzen. Zugleich versuchte er die Kollegen für die Wahrnehmung ihres Widerspruchsrechts politisch abzustrafen.

Es stand aber noch mehr auf dem Spiel: Im 2018 von Vorstand und IG-Metall-Führung abgefeierten sogenannten Zukunftstarifvertrags waren Kollegen, die einem Betriebswechsel widersprechen, ausdrücklich vom „Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen“ ausgeschlossen worden. Das wurde damals vor der breiten Öffentlichkeit und vor der Belegschaft verheimlicht. Kämpferische Gewerkschafter und die Kollegenzeitung Blitz hatten diesen Betrug enthüllt. Sie hatten vor den Auslagerungen als Methode der Arbeitsplatzvernichtung gewarnt. Diese Warnungen waren mehr als berechtigt.

Es folgte eine nie gekannte Erpressung Tausender Kolleginnen und Kollegen im Entwicklungszentrum. Vor die Entscheidung gestellt, zu Segula zu wechseln oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben bzw.die Abfindung zu verlieren, nahmen Hunderte die Abfindungen. Es gelang PSA/Opel, begonnene Kampfaktionen und Proteste einzudämmen.

Die klagenden ITEZ-Kollegen haben mutig gezeigt, dass es auch anders geht und durchbrachen die Wahl zwischen Pest oder Cholera! In der Kritik steht auch das schäbige Co-Management der Betriebsratsführung und der IG-Metall-Bezirksleitung. Mit der Unterschrift unter den Zukunftstarifvertrag wurden die entsprechenden Erpressungsklauseln und die fortgesetzte Arbeitsplatzvernichtung kampflos akzeptiert. Jahrelang wurde die Zustimmung zu allen Kürzungen und Verschlechterungen mit dem angeblichen „Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen“ gerechtfertigt. Nun, als dieser „Schutz“ benötigt wurde, funktionierte er nicht. Er erwies sich als Betrug und Spaltung des Kampfs um jeden Arbeitsplatz.

Kritiker an dieser Politik wurden auf Betriebsversammlungen von führenden Betriebsräten als Lügner diffamiert. Erst unter dem Druck der kämpferischen Vertrauensleute sah sich der ganze Betriebsrat schließlich gezwungen, sich öffentlich gegen die Entlassungen zu stellen. Die IG-Metall-Ortsverwaltung Darmstadt gewährte nach einer Auseinandersetzung Rechtsschutz.

Der PSA/Opel-Vorstand versuchte mit allen Mitteln, die Kollegen zum Einknicken zu bewegen. Es wurde gehetzt, die Kollegen seien selbst schuld an ihrer Kündigung. Sie hätten ja gewusst, was kommt. Als das nichts half, boten sie im laufenden Verfahren doch Abfindungen an. Einzelne nahmen sie vor dem Urteil, die Mehrheit nicht. Die bürgerliche Presse schwieg. Auch darüber, dass das Arbeitsgericht versuchte, die Kollegen zur Rücknahme ihrer Klage zu überreden.

Alle Prozesstermine waren gut besucht und erhielten Unterstützung aus Belegschaft und Öffentlichkeit. Die privaten Anwälte und der IG-Metall-Anwalt Pietsch waren engagiert, fachlich bestens vorbereitet und stärkten den Kollegen den Rücken. Sie konnten fundiert Willkür und Ungleichbehandlungen nachweisen. Das, die Solidarität und die Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen gab den Ausschlag. Alle die ihre Klage aufrechterhielten, setzten sich durch.

Den PSA/Opel-Vorstand hat das Urteil kalt erwischt. Man sei „verwundert“ über das Urteil, hieß es in der Wirtschaftswoche'. So ist das mit der Arroganz von Personalabteilung und Anwälten von Hessenmetall – da kommt es eben anders, als man denkt

Es wird sich zeigen, ob PSA/Opel gegen das Urteil in die nächste Instanz geht. Auch auf die Begründungen darf man gespannt sein, stehen doch u.a. in Bochum weitere Auslagerungen an.

Glückwunsch an die mutigen Kolleginnen und Kollegen! Die Lehre "Nur wer kämpft, kann gewinnen“ ist für die kommenden harten Auseinandersetzungen Gold wert.