Corona

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Unmögliche Behandlung im Gesundheitsministerium

In einer Rundmail an die Unterzeichner der Petition “Covid-19 – Gesundheitsarbeiter*innen fordern: Menschen vor Profite” berichtet die Initiatorin Ulla Hedemann empört: "Am 27.April war ich zu einer Podiumsdiskussion im Gesundheitsministerium eingeladen. Den fetten Packen von über 1500 Seiten mit den mehr als 153.000 Unterschriften der Petition hatte ich dabei und wollte sie Gesundheitsminister Spahn übergeben. Erst vor Ort wurde mir gesagt, der Minister will sie jetzt doch nicht annehmen oder über die Petition reden - obwohl das der Grund für meine Einladung ins Ministerium war.

Aus / von Offener Brief / gb

Noch ärgerlicher: Herr Spahn ist auf keine der Forderungen von uns Gesundheitsarbeiter*innen eingegangen. Er hat deutlich gemacht, dass er an den Fallpauschalen im Gesundheitswesen festhalten will. Auf die massive Arbeitsbelastung und Forderungen von Gesundheitsarbeiter*innen reagierte er z.B. so: 'Es ist nicht so, dass massiv Personal abgebaut wurde. Was passiert ist, ist, dass immer mehr Patienten behandelt wurden in immer kürzeren … '… Am 12. Mai - dem Tag der Pflege - veranstaltet meine Gewerkschaft ver.di eine eigene Townhall. Diesmal sind die Gesundheitsarbeiter*innen nicht in der Unterzahl, sondern können sich vorher und währenddessen aktiv einbringen."

 

Das Fallpauschalensystem DRG ist zusammen mit der Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch die eigentlich zuständigen Bundesländer das Hauptinstrument, um Krankenhäuser immer profitorientierter auszurichten, zu schliessen oder den privaten Klinikkonzernen in die Arme zu treiben. Mit der Einführung der DRGs stiegen die Krankenhauskosten und die Behandlungen wurden immer mehr auf profitable Eingriffe ausgerichtet, frei nach dem Motto: Kaiserschnitt statt natürliche Entbindung, Endoprothese auch dort, wo es eigentlich noch Alternativen gäbe. Bezogen auf das Bruttosozialprodukt blieben die Kosten des Gesundheitswesens in Deutschland aber konstant bei 7 Prozent.

 

Die privaten Krankenhauskonzerne, unter denen sich internationale Monopole wie der "Marktführer" Fresenius befinden (Helios, Röhn) kassieren dagegen kräftig ab. Das DRG-System muss sofort weg, zugunsten einer kostendeckenden Krankenhausfinanzierung, in diese müssen die notwendigen Neueinstellungen und Lohnerhöhungen genauso eingepreist werden, wie die zusätzlichen Kosten durch die Pandemie! Finanziert werden muss das Gesundheitswesen durch eine umsatzbezogene Unternehmersteuer.