Bergbau

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Urteile in Sachen Deputat hat Bedeutung für alle Betriebsrentner

In den letzten Monaten fällten sowohl das Bundesarbeitsgericht- als auch das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen in Sachen Deputat für Rentner der Ruhrkohle AG (RAG). Beide Entscheidungen haben weitreichende Folgen für alle Betriebsrentner in Deutschland.

Korrespondenz

Neben zahlreichen Protesten und Kampfmaßnahmen klagten über 500 Kumpel gegen den Tarifvertrag zwischen RAG und IGBCE-Führung, durch den das Deputat für Rentner abgeschafft und durch eine geringere „Einmalzahlung“ ersetzt wurde. Das Deputat ist juristisch nichts anderes als eine Betriebsrente.

 

In den Prozessen bis zum Landesarbeitsgericht in Hamm wurden die Manipulationen der RAG bei der Berechnung der „Einmalzahlung“ aufgedeckt, und das Gericht gestand den klagenden Kumpeln eine Erhöhung von 10 oder 15 Prozent zu. Der Tarifvertrag wurde vom Landesarbeitsgericht trotz allem nicht für ungültig erklärt. Dazu beschloss das Bundesarbeitsgericht¹, dass die Nichtzulassung der Revision dagegen rechtens sei, wegen fehlender „grundsätzlicher Bedeutung“.

 

Am 15. Oktober 2019 schrieb die Finanzmarktwelt, dass die „Finanzierungslücke der Konzerne bei den Betriebsrenten etwa 111 Milliarden Euro“ betrage. Nach den Urteilen zum Deputat können Konzerne Tarifverträge noch Jahre nach Renteneintritt zu Lasten der Betroffenen ändern, und gegen eine geringe Einmalzahlung alle Betriebsrenten streichen!

 

Dies hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal ausdrücklich bestätigt: „Wie der Gesetzgeber dürfen die Tarifparteien auch Ansprüche zur Alterssicherung umgestalten und unter bestimmten Voraussetzungen auch kürzen und beschränken.“² Das ganze unterstreicht, dass es richtig war, gegen den Deputatklau zu klagen. Es beweist aber auch erneut, dass es ein Fehler ist, auf den „Rechtsstaat“ zu vertrauen. Tatsächlich können die Arbeiter nur mitbestimmen, wenn sie um ihre Rechte kämpfen.